Was tut man nicht alles für das Volk, wenn mal wieder Lieb und Leben der Bevölkerung bedroht sind, oder wenn Lobbisten uns dies jedenfalls mal wieder erzählen wollen ...  In Artikel 115 Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert. Diese wurde bereits im Jahre 2022 aufgeweicht, als das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Art. 87a [...]

Es war ein Bericht des US-Formats „60 Minutes“ das für Aufsehen gesorgt hat. Zu sehen waren lachende Staatsanwälte, die sich über die Betroffenen lustig machten. In den vergangenen Jahren habe ich mehrere Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchen gemacht – allesamt ohne jeden Erfolg. Der Knackpunkt bei den Hausdurchsuchungen ist immer die sog. Verhältnismäßigkeit [...]

Berlin, 14.02.2025. Michael Ballweg und der Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig verlieren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, es ging um die Demo-Verbote aus dem Jahre 2020. Am 01.08.2020 wurde die Standdemo abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden und keine Masken getragen wurden. Am 29.08.2020 wurde der Umzug abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden. Als die Polizei die [...]

Eine der wichtigsten Lehren aus der Weimarer Republik ist es mit Sicherheit, dass Demokratien immer dann in Gefahr geraten, wenn es den Menschen wirtschaftlich nicht gut geht. 100 Jahre später sind wir an einem Punkt angekommen, an dem viele Menschen in der Gesellschaft Inzwischen ausgeschlossen sind und wirtschaftlich nicht mehr mithalten können. Zwar garantiert das [...]