Joachim Paul (AfD) wollte Bürgermeister in Ludwigshafen werden. Nun hat der Wahlausschuss in Ludwigshafen den AfD-Kandidaten Joachim Paul aber nicht zur Wahl zugelassen. Paul wurde das passive Wahlrecht aberkannt und zwar von einem Wahlausschluss, nicht von einem Gericht. Die rechtliche Überprüfung im Eilverfahren blieb bisher erfolglos, Paul müsse die Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren überprüfen [...]

Kaja Kallas ist die EU-Außenbeauftragte in der Kommission von Ursula von der Leyen. Wer ist die Frau, die sich von der Leyen in ihre Kommission geholt hat. Kaja Kallas wurde am 18. Juni 1977 in Tallinn geboren. Ihr Vater, Siim Kallas, bekleidete wichtige politische Ämter: von 2002 bis 2003 war er Ministerpräsident Estlands und [...]

Der Blog „kleinerdrei“ stand unter dem Motto: „Ein bunter Strauß Popkultur und Herzensthemen von Menschen mit feministischen Haltungen.“ Wenn ich mir die Tagesschau heute so anschaue, würde ich sagen: passt! Juliane Leopold ist seit 2018 Redaktionsleiterin bei der Tagesschau. Seit 2019 ist sie sogar Chefredakteurin Digital ARD-aktuell, früher betrieb Leopold den feministischen Blog „kleinerdrei“ [...]

Im Jahre 2020 habe ich ein Verfahren vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen: 28 O 219/21) verloren. Hintergrund war die Löschung eines Videos, welches ich mit der Kollegin Beate Bahner aufgenommen hatte und in Kollegin Bahner meinte, dass der PCR-Test ein Betrug sei, da ein positiver Test jedenfalls keine Krankheit nachweisen [...]

Nach zwei Jahren legt der Sonderunterausschuss zur Coronavirus-Pandemie des US-Repräsentantenhauses einen 500 Seiten starken Abschlussbericht zur Covid 19 vor. Daran wird festgestellt: COVID-19-Ursprung : COVID-19 stammt höchstwahrscheinlich aus einem Labor in Wuhan, China. Die fünf stärksten Argumente für die „Laborleck“-Theorie sind: 1. Das Virus verfügt über eine biologische Eigenschaft, die in der Natur nicht vorkommt. [...]

Die Zeiten in den Künstler gesellschaftskritische Lieder machen durften sind vorbei. So wie im Fall von Xavier Naidoo, der sich im Jahr 2022 für seinen „Irrweg“ öffentlich entschuldigen musste, um nicht als Musiker begraben zu werden. Mit Liedern wie „Dieser Weg“, war Naidoo zum Liebling des Mainstreams geworden und dann der Schock: der Mann [...]

Es ist der 18. März 2008, der 60. Jahrestag der Gründung des Staates Israels: Angela Merkel (CDU) spricht in Jerusalem als erste Bundeskanzlerin vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Merkel stellt mit Blick auf den Holocaust klar: "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für [...]

Was tut man nicht alles für das Volk, wenn mal wieder Lieb und Leben der Bevölkerung bedroht sind, oder wenn Lobbisten uns dies jedenfalls mal wieder erzählen wollen ...  In Artikel 115 Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert. Diese wurde bereits im Jahre 2022 aufgeweicht, als das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Art. 87a [...]

Es war ein Bericht des US-Formats „60 Minutes“ das für Aufsehen gesorgt hat. Zu sehen waren lachende Staatsanwälte, die sich über die Betroffenen lustig machten. In den vergangenen Jahren habe ich mehrere Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchen gemacht – allesamt ohne jeden Erfolg. Der Knackpunkt bei den Hausdurchsuchungen ist immer die sog. Verhältnismäßigkeit [...]

Berlin, 14.02.2025. Michael Ballweg und der Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig verlieren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, es ging um die Demo-Verbote aus dem Jahre 2020. Am 01.08.2020 wurde die Standdemo abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden und keine Masken getragen wurden. Am 29.08.2020 wurde der Umzug abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden. Als die Polizei die [...]