Sind wir nicht alle etwas Milli Vanilli - nicht nur Reiner Fuellmich? Rob und Fab waren die größten Stars auf dem Planeten, aber sie hatten ein dunkles Geheimnis, sie haben gar nicht gesungen. Ich denke so ähnlich muss sich Dr. Reiner Fuellmich mit seiner Class Action Klage vorgekommen sein. Reiner muss klar gewesen sein, [...]

Wie man die Bevölkerung nunmehr seit 9 Jahren über die Rechtslage beim Asyl getäuscht hat und nichts dafür getan hat, die rechtswidrige Lage an der deutschen Grenze zu beseitigen. Immer mehr Flüchtlinge, die Gemeinden können nicht mehr, Wohnungen sind nicht vorhanden und dann auch noch tägliche Messerangriffe. Die Politik muss reagieren, aber nicht aus [...]

Zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zur „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“. Beschluss vom 27. April 2022, Aktenzeichen: 1 BvR 2649/21.  Das Bundesverfassungsgericht hatte im April 2022 die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 als verfassungskonform bewertet. Schon damals bestanden an diesem Beschluss erhebliche rechtliche Zweifel. Nun hat das Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt, dass es die Impfpflicht [...]

In dem Verfahren des Rechtsanwalts Gordon Pankalla gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Köln, Aktenzeichen 5 O 232 /24, habe ich eine Erledigungserklärung abgegeben. Das Bundesverwaltungsgerichts hatte gestern in einer Eilentscheidung das Compact Verbot wieder aufgehoben, mithin ist die temporäre Unmöglichkeit das Magazin auszuliefern, welches durch die rechtswidrige Verfügung des Bundesministeriums des Inneren [...]

Den Respekt seiner Mitmenschen muss man sich verdienen, wovor sollte man aber bei einem Mann wie Olaf Scholz eigentlich Respekt haben? Normalerweise kommt Respekt von der Leistung eines Menschen, in dieser Hinsicht kann Scholz aber kaum etwas positives vorweisen, außer dumme Sprüche und vollmundiger Ankündigungen. Dass Scholz und nicht Armin Laschet (CDU) das Rennen [...]

Offener Brief an meine Kollegin, die Innenministerin Nancy Faeser Sehr geehrte Frau Faeser, ich begrüße ihr Vorgehen gegen Extremismus in Deutschland. Als Juristin müsste Ihnen allerdings klar sein, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten darf und das der Staat sich neutral zu verhalten hat. Wenn sich der Staat gegenüber seinen Bürger aber [...]

YouTube / Google meint offenbar sich nicht mehr an das deutsche Recht halten zu müssen und löscht „Nachschlag-Folge“ trotz gerichtlichem Verbot und 46 weitere Videos von Dr. Paul Brandenburg Das Format „Nachschlag“ ist eine Diskussionsendung, bei der aktuelle politische Ereignisse aus unterschiedlichen Sichtwinkeln bewertet werden. Hierfür haben sich Dr. Paul Brandenburg, Kayvan Soufi-Siavash, sowie [...]

Kölner Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperre mit wirrem Urteil, Aktenzeichen: 7 K 2169/21 Über drei Jahre habe ich auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Kölner Ausgangssperre gewartet. Das ich den Prozess verlieren würde, war mir von Anfang an klar – ich war nur auf die kreative Begründung vom Richter Fleischfresser gespannt. Dass die Oberbürgermeisterin Henriette [...]

In meiner Staatshaftungsklage habe ich vor allem darauf abgestellt, dass ich nicht erkennen kann, dass Elsässer tatsächlich einen nicht rechtsfähigen Verein gegründet haben könnte, sondern dass ihm dies von Seiten des BMI untergeschoben wurde. Bei dieser Ansicht bliebe ich auch. Worum es im Kern geht, sind sogenannte Vereinigungsverbote nach dem Art. 9 Abs.2 Grundgesetz. [...]

Ich habe heute eine Klage wegen Amtshaftung gegen die BRD, vertreten durch das Ministerium des Inneren und Heimat, vertreten durch Frau Nancy Faeser erhoben. Hintergrund der Klage ist, dass ich Anfang dieses Jahres das Compact Magazin abonniert habe und die restlichen sieben Lieferungen des Magazins nun nach dem Verbot von Compact nicht mehr möglich [...]