Die Demokratie Transformer

Ich habe bereits darüber berichtet, dass eine politische Opposition nach dem Parteienprivileg nicht derartig eingeschränkt werden kann, wie dies aktuell passiert. Pluralismus soll sich im Jahre 2024 dadurch auszeichnen, dass man jährlich sein Geschlecht wechseln kann, nicht aber darin, dass andere politische Ansichten akzeptiert werden. Es ist ferner auch egal, ob totalitäre Bewegungen ihre Ziele mit legalen oder illegalen Mitteln erreichen wollen, also mit Gewalt, oder durch eine Unterwanderung mit staatlichen Mitteln.

Transformation und Freiheitsrechte

Bei der letzten NRW Wahl, staunte ich nicht schlecht, als der WDR Reporter meinte, dass es bei dieser Wahl um die Transformation der Gesellschaft gegangen sei. Davon habe ich überhaupt nichts gewusst. Aber egal wie man es auch nennt: Transformation, Great Reset, Woke, Green Deal, oder Zeitenwende – denn ganz offensichtlich haben wir es mit einer ideologischen und totalitären Bewegung zu tun, die über die Parteigrenzen hinweg geht.

Hinter den Kulissen haben sich Menschen zusammen getan, die unter dem Vorwand der Weltrettung nicht mehr bereit sind, andere politische Meinungen zu akzeptieren – einige sprechen in dem Zusammenhang auch von einem Deep State. Diese selbst ernannten Weltretter und angeblichen Verteidiger der Demokratie, bilden dabei meiner Ansicht nach inzwischen eine parteiübergreifende Front, welche keinen Widerspruch mehr zulassen will.

Dabei brechen sie selbst das Gesetz, oder deuten Gesetze zu ihren Gunsten um. So bedeutet Freiheit nun also, dass man bei einem Gen-Experiment mitmachen muss, wenn man seine nach dem Grundgesetz garantierten Rechte wieder ausüben will. Jens Spahn versprach: „Für Geimpfte und Genesene wird es keine weiteren Beschränkungen geben. Keine Ausgangssperren, keine Kontaktbeschränkungen, keine Schließungen.“ Das sei ein ganz, ganz wichtiges Signal. „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“, meinte Spahn. Während Markus Söder sagte: „Die echte Freiheit wird es erst dann geben, wenn alle geimpft sind.“

Die Freiheitsrechte, werden also seit Corona unter einen Vorbehalt gestellt, den man sich erst verdienen muss. Also, wenn das keine totalitäre Bewegung darstellt, dann weiß ich es auch nicht. Ich würde behaupten, dass die echte Freiheit dann zurück kommen wird, wenn diese Tyrannen die politische Bühne verlassen haben. Man hat Deutschland nicht in die Freiheit geimpft, sondern in die Diktatur.

Zweifelhafte Expertinnen wie Alena Buyx

Zur Anschein eines demokratischen Vorgehens, werden dann irgendwelche Experten präsentiert, die angeblich völlig neutral die totalitären Entscheidungen der Politik als gerechtfertigt bestätigen sollen. Bestes Beispiel hierfür: der Ethikrat mit der Vorsitzenden Alena Buyx. Oftmals werden Moral und Ethik gleichgesetzt. Obwohl beide zweifelsfrei zusammenhängen, gibt es einen entscheidenden Unterschied: Moral meint die jeweiligen Werte und Normen einer Gruppe, während die Ethik vielmehr die wissenschaftliche, allgemeine Auseinandersetzung mit „richtig“ und „falsch“ beschreibt. Dabei appelliert also die Vorsitzende eines Ethik Rates, Frau Buyx, an die Moral der Menschen – sich impfen zu lassen sei eine moralische Pflicht.

Ja, Frau Professor Buyx, genau darum geht es bei Ethik eben nicht und dies müssen Sie als Expertin doch auch wissen, dass Sie nicht Vorsitzende eines Moralrates gewesen sind. Was für eine offensichtlich Fehlbesetzung! Dieser Dame muss man dabei aber unterstellen, dass sie als Fachfrau auf dem Gebiet, den Unterschied zwischen Moral und Ethik genau kannte und daher ihr Amt bewusst ausgenutzt hat. Über Ethik haben wir von Frau Buyx jedenfalls wenig bis gar nichts gehört.

Umbau der Gesellschaft

Nun plant man aber in kürzester Zeit einen kompletten Umbau der Gesellschaft und zwar nach den Vorgaben der Transformationsfreunde die aus dem Silikon Valley kommen. Ihre Technik, soll unter dem Stichwort der Digitalisierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft Einzug halten. Im Beruf, im Haushalt, im Auto und nicht zuletzt im Puff, wo Roboter Damen ihre elektronischen Dienste anbieten.

Ob die Menschen diesen „Fortschritt“ überhaupt wollen, spielt keine Rolle. Es gibt auch keinerlei Diskussion darüber, wie sich die Menschen unsere Gesellschaft in der Zukunft überhaupt vorstellen. Ich schätze Technik und sehe auch große Vorteile, es gibt aber auch Bereiche, in denen ich diese Technik ablehne und zwar immer dann, wenn die Technik meine Freiheit mehr einschränkt, als dass sie mir helfen kann.

Ob wir also wirklich Autos benötigen, die von selbst fahren, oder ob ich mein Auto noch selbst lenke, möchte ich auch in Zukunft noch entscheiden können, aber der Punkt an dem es dann heißen wird: selbst fahren ist zu gefährlich und unsolidarisch, sehe ich eben schon kommen. Ich sehe auch schon die Roboter Armeen kommen, genauso wie die Robo-Cops. Dann ist der nächste Schritt zum Roboter Richter auch nicht mehr weit und ein paar Jahre später wird es wie bei „2001 – Odyssee im Weltraum“ heißen, eine KI könnte eine viel bessere Regierung darstellen, als Politiker. Dabei ist das keineswegs paranoid, denn ich lese inzwischen Artikel, in denen steht, dass die KI den Menschen bald ersetzen könnte.

Die Brandmauer vor der Opposition

Dass die breite politische Meinungsfront der Transformationfreunde sich aber nicht mehr hinsichtlich einer solchen Zukunft reinreden lassen will, sieht man an der politischen Brandmauer, gegen die Menschen, die eine solche digitale Zukunft ablehnen.

Besonders hervortun tut sich dabei der Chef der CDU, Friedrich Merz, der sich auch gerne mal in einem Kampfjet fotografieren lässt. Merz sieht sich dabei aufgrund der aktuellen Wahlumfragen auf dem richtigen Weg – auf dem richtigen Weg jedenfalls die Macht zu übernehmen. Da stellt sich dann nur noch die Frage, mit wem. Ob dies dann wieder die SPD ist, oder die Grünen, oder vielleicht beide und wenn nötig auch noch die FDP, ist Merz herzlich egal. Das verbindet ihn mit der Ex-Kanzlerin, Angela Merkel, die zu Gunsten der Macht ebenfalls jedwede politische Überzeugung aufgegeben hatte, um weiter regieren zu können.

Extremismus wird in Kauf genommen

Am Ende einer solchen Entwicklung steht aber unweigerlich der Extremismus. Rechte und linke Extremisten werden zunehmen und am Ende dieser Entwicklung steht man vor dem Scherbenhaufen der Demokratie – die man ja angeblich retten wollte. Man betreibt daher ein gefährliches Spiel mit der Demokratie zu Gunsten des Machterhalts.

Deshalb würde ich aber in Frage stellen wollen, ob wir nicht schon längst in einem totalitärem System angekommen sind. Schließlich bedeutet Demokratie doch, dass man sich zwischen verschiedenen politischen Ansichten entscheiden kann, ohne eine Brandmauer vor einer Opposition. Seit vielen Jahren ist es aber doch so, dass es letztlich völlig egal ist, wo man sein Kreuz macht. Die Menschen haben das Gefühl, sich nur noch zwischen Pest und Cholera entscheiden zu können, es kommt doch immer das gleiche dabei raus: die Transformationspolitik.

Die Rolle der EU und die Großstaaten-Demokratie

„Dank“ der EU zieht die Demokratie dabei auch immer weitere Kreise, die für eine echte Demokratie sicherlich nicht zuträglich sind. Davon abgesehen, dass das Brüssler System schon für sich gesehen nicht demokratisch ist, jedenfalls aber große demokratische Mängel bestehen, bleibt die Frage, ob eine Großstaaten-Demokratie generell funktional sein kann. Was ich beobachte ist, dass die Brüsslokratie eine zentralistische und totalitäre Herrschaft ist, die am Ende zur Auflösung der Staaten führt. Die drei Säulen des Staates: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht, was ist davon noch übrig geblieben?

Staatsvolk, alle die da sind (laut Merkel) und seit der Ampel auch alle die illegal da sind, oder hier geboren wurden. Staatsgebiet, die Grenzen kann man nicht mehr schützen und über die Staatsgewalt müssen wir nach der Corona Politik gar nicht mehr sprechen. Legislative und Exekutive wurden einfach zusammengelegt, Gewaltenteilung fiel der Pandemie zum Opfer.

Die Machtbefugnisse der EU werden dabei immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel unter dem Vorwand des Umweltschutzes, aber inzwischen auch widerrechtlich bei der Geldpolitik – indem die EU nun selbst Schulden gemacht hat, obwohl dies nach den Verträgen gar nicht vorgesehen ist. Über die Köpfe der Menschen wird die EU Zone dabei auch immer weiter ausgedehnt, nächstes Mitglied: die Ukraine. Die EU ist ein Club in den man mal eingetreten ist, bei dem falsche Versprechungen gemacht wurden, die dann nach und nach gebrochen wurden und bei dem es auch keinen Ausstieg mehr geben soll – erinnert mich an die Mafia.

Wer nicht mitmacht, ist nicht solidarisch

Es mag zwar sein, dass die Umweltretter sogar damit Recht haben, wenn sie darauf aufmerksam machen, dass wir in Zukunft mit der Umwelt so nicht mehr umgehen dürfen. In einer Demokratie ist es aber so, dass die Mehrheit der Menschen darüber entscheidet, ob man dazu bereit ist, bei NULL COVID, oder NULL Co2 mitzumachen.

Zwang statt Überzeugung funktioniert bei der Mehrzahl der Menschen eben nicht. Da man aber trotz aller Propaganda die Bevölkerung nicht von der großen Transformation mit den E-Autos und Impfstoffen überzeugen kann, bedient man sich einer totalitären Politik und erklärt den politischen Gegner zum Antidemokrat. Pluralismus ist in der Zeitenwende ist jetzt der jährliche mögliche Geschlechtswechsel. Unter Pluralismus versteht man aber in Wirklichkeit, dass in einer Demokratie viele verschiedene politische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche oder religiöse Interessengruppen miteinander konkurrieren dürfen und dies auch gewünscht ist.

Nach Locke beginnt die Tyrannis aber dort, wo das Recht endet. Wer sich aber selbst nicht mehr an das Recht hält und dabei eine willkürliche und widerrechtliche Befehlsgewalt ausübt, einer Opposition die Demokratie abspricht, der kann sich eben nicht mehr auf das Recht berufen – der ist bereits selbst zum Tyrannen geworden.

Das Verbot der Opposition

Das ein Verbot der Opposition nicht möglich ist, wissen wir nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Parteienprivileg. Solange das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt hat, dass eine Partei den Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erfüllt, sind gegen sie und gegen ihre Betätigung behördliche Maßnahmen eben nicht zulässig. Weil ein Verbot also nicht möglich ist, versucht man auf andere Art und Weise die Opposition zu unterdrücken, zum Beispiel in dem man Medien unter dem Vorwand verbietet, diese seien angeblich verfassungsfeindlich, wie das Compact Magazin. Dass es sich dabei nur um eine unterschiedliche politische Ansicht handelt, spielt keine Rolle. Man schafft mit der Macht des Staates erst mal Tatsachen. Compact kann ja klagen, wenn sie damit nicht einverstanden sind, meldet die Tagesschau. Oppositionelle vor Gericht zu ziehen, hat dabei inzwischen Konjunktur, nicht nur bei uns, sondern auch in den USA.

Nachdem man Trump mit etlichen, zum Teil lächerlichen Klagen überzogen hatte, wurde nun festgestellt, dass die Verfolgung Trumps so gar nicht zulässig gewesen ist, da sie vor allem durch einen Sonderermittler erfolgte, der im Justiz-Ministerium in der Macht des aktuellen Präsidenten Joey Biden veranlasst wurde. Die Tagesschau macht sich inzwischen auch Sorgen um die Demokratie in den USA. Was passiert nur, wenn Trump nun Präsident wird, ist es dann vorbei mit der Demokratie? Nein, aber die Transformer werden einen Rückschlag erleiden und das es genau das was eine Demokratie ausmacht, unterschiedliche politische Ansichten.

Wenn die Tagesschau meint, dass die Verbündeten nun instabil werden könnten, dann outet sich die Tagesschau nur zu dem was sie ist: eine nicht mehr unabhängigen Medium im Sinne einer Ideologie – im Widerspruch zum Medienstaatsvertrag. Die Fehlauffassung besteht aber darin, dass Opposition heute wieder grundsätzlich als eine Feindschaft gedeutet wird, dabei handelt es sich um ein dialektisches System, welches einen Fundamentalkonsens voraussetzt, bei dem beide Gruppen einen ritualisierten und institutionalisierten Scheinkampf austragen. Wer aber Opposition gar nicht mehr zulassen will, der befindet sich selbst außerhalb des demokratischen Systems.