Echte Merzrevolution oder doch nur Tünkram?

Echte Merzrevolution oder doch nur Tünkram?
Published On: Januar 30, 20251493 words7,5 min read

Drei Wochen vor der Bundestagswahl macht der CDU Vorsitzende Friedrich Merz einen Richtungswechsel innerhalb der CDU deutlich, indem er einen 5-Punkte-Plan zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht hat. Viele fragen sich jedoch was das eigentlich soll bei einem 10 Punkte Vorsprung vor der AfD und so kurz vor der Wahl.

Ich denke, dass Friedrich Merz bereits zu der Erkenntnis gekommen ist, dass ist mit einem weiter so nicht mehr getan ist. Eine neue große Koalition wird keine wirkliche Wende in der Asylpolitik bewirken können. Merz hat der SPD und auch den Grünen die Pistole auf die Brust gesetzt und die haben sich derartig outet, haben den Dialog verweigert, haben die Sitzung im Bundestag abgebrochen und Ihre Anhänger postwendend vor die CDU-Zentrale zitiert.

Merz hat damit aber auch klar gemacht, dass er einen wirklichen Wechsel in der Asylpolitik anstrebt und keine Koalition eingehen will, wenn es nicht auch zu einem echten Politikwechsel kommen wird. Dabei will er und die CDU es nun sein, die den Wandel wirklich umsetzen. Merz will das Thema eben nicht der AfD überlassen, denn er weiß ganz genau was dann passieren würde. Genauso wie in Österreich würde sich Merz und die CDU als Juniorpartner in einer Koalition mit der AfD wiederfinden. Dies gilt es aus parteipolitischen Gründen zu vermeiden.

Das Gute an der Merzrevolution ist, dass das Thema jetzt endgültig im Mainstream angekommen ist. Öffentlich-rechtliche Medien und die Springer Presse sehen sich gezwungen das Thema Asyl aus der Schmuddelecke herauszuholen, bei der CDU trauen sich diese jedenfalls nicht mit dem Totschlagargument: „du bist ein Nazi“, zu kommen. Das Thema ist somit wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

BILD-Chefin Marion Horn, kommentiert, dass die neue Klarheit „Gold für die Demokratie“ sei. In der Vergangenheit hatte aber genau der gleiche Verlag – die Springer Presse – noch die Willkommenskultur ausgerufen, Friede Springer und Merkel drehen krumme Dinger hatte Xavier Naidoo gesungen und wurde daher vom Mainstream ausgeschlossen.

Alles zum Ärger der AfD und deren Anhänger und der Kritiker einer falschen Asylpolitik seit 2015 – wie auch Xavier Naidoo. Jahrelang hatte man im Grunde das Gleiche gefordert, was nun die CDU anstrebt und fühlt sich daher zurecht als ungleich behandelt. Die Wut gegenüber der CDU und deren Politik unter der alten Kanzlerin Merkel und den Medien ist inzwischen so groß, dass man der CDU nicht mehr vertrauen kann und dies auch schon nicht mehr will. Zumal es niemals eine ehrliche Entschuldigung für die falsche Asylpolitik, die unter Angela Merkel begonnen hatte, gegeben hat. Kritiker wurden und werden bis heute als Nazis beschimpft, nur weil sie sich für das geltende Recht ausgesprochen hatten und dabei die gleichen Argumente ins Feld führten, wie nun der „Fritze-Merz“, der nach Überzeugung von Noch-Kanzler Scholz, doch nur „Tünkram“, also dummes Zeug, erzählt.

Der Tünkram kam aber nicht von den Kritikern, sondern von allen politischen Parteien und der Main-Stream Presse, die jede rechtliche Stimme, wonach der Ausländer zwingend nach Paragraf 18 Asylgesetz an der Grenze abzuweisen ist, einfach nicht wahrgenommen haben. Stattdessen flüchtete man sich in Plattitüden, wie auch Dunja Halali, die schlicht meinte es gäbe doch aber das Grundrecht auf Asyl.

Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es auch keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis, die seit Merkels Grenzöffnung im Jahre 2015 besteht, ist schlicht rechtswidrig und wird auch nicht vom Europarecht überlagert.

Dass das Europarecht nun nicht mehr im Wege stehen soll, wird hingegen mit einem nunmehr bestehenden Notfall, dem Asylnotstand, von Seiten der CDU begründet. Da muss man sich wirklich fragen, wie konnte es dazu kommen, dass man erst einen Notstand ausrufen muss, bis man bereit gewesen ist, etwas an der rechtswidrigen Praxis zu ändern.

Die Aufspaltung der politischen Linken hatte bereits in den 80ziger Jahren mit den Grünen begonnen, nahm dann seinen Weg über Schröders „Neue Mitte“, bei der Schröder im rechten Lager fischte und über den Nichtanschluss der alten SEDler nach dem Mauerfall (PDS, jetzt „die Linke“), die man bei der SPD nicht haben wollte. Die Umweltpartei „die Grünen“, hat sich im Laufe der Jahre jedoch derartig radikalisiert („wir haben doch keine Zeit“), dass man diese schon nicht mehr als links, sondern als rechts („autoritär“) bezeichnen muss. Linke Politiker, würden wohl kaum dafür abstimmen, dass Menschen eine Zwangsimpfung über sich ergehen lassen müssen, dies hat mit links nichts mehr zu tun.

Die Aufspaltung des rechten Lagers, begann dagegen erst mit der „Mutti Merkel“. Merkel die uns in Wirklichkeit durch keine Krise geführt hat, richtete die Politik der CDU nämlich nur nach einem Faktor aus: Machterhalt. Dabei war sie auch keineswegs so bedächtig, wie ihr nachgesagt wird, sondern allenfalls populistisch, als sie nach dem Fukushima-Unfall, den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft beschloss.

Gleiches Schema, bei der deutschen Grenzöffnung im Jahre 2015. Hätte Merkel eine Politik gegen den Mainstream gemacht so wäre ihre Kanzlerschaft mit Sicherheit in kurzer Zeit beendet gewesen. Daher entschloss sich die Machtpolitikerin Merkel dazu die politischen Grundsätze der CDU zugunsten ihrer Macht zu verraten. Ohne Angela Merkel würde es daher eine AfD überhaupt nicht geben. Es ist aber nicht nur der Machterhalt den Merkel angetrieben hat, sondern auch ihre Überzeugungen, die in Wirklichkeit nicht mit dem rechten Lager vereinbar gewesen sind. Warum dies in der CDU bis heute noch keiner gemerkt haben will, liegt schlicht daran, dass es sich bei der CDU um eine Partei handelt, in die man gerne eintritt, wenn man eine politische Karriere machen will, nicht aber um wirklich Dinge zu verändern – Populisten eben.

So sehr also die Wut der „vertriebenen Blauen“ auch zu verstehen ist, muss man auch Friedrich Merz für seinen mutigen Schritt, sich endlich einmal mit der Mainstreampresse anzulegen, beglückwünschen. Dabei ist es auch kein Zufall, dass die Populistin Merkel, genau jetzt im Wahlkampf wieder in Erscheinung tritt, und zwar an der Seite ihrer Zöglinge Hendrik Wüst und Daniel Günther.

Merz signalisiert daher, dass es unter ihm kein weiter so geben wird, er hätte sich auch zurücklehnen können so wie die Mutti Merkel dies jahrzehntelang getan hat und den 10 Punkte Vorsprung über die Ziellinie retten können. Genau das wollte Merz aber nicht, er strebt einen wirklichen Politikwechsel an, und zwar nicht nur außer parteilich, sondern auch innerhalb der CDU. Ob dieser Kurs der richtige ist, wird die Zukunft zeigen, die politische Mitte wieder zusammen zu bekommen, halte ich jedenfalls für sinnvoll. Denn eine Gesellschaft, die sich immer weiter voneinander entfernt, egal ob links oder rechts, kann nicht funktionieren. Man kann dies auch als einen politischen und gesellschaftlichen Lernprozess bezeichnen, auch wenn die beleidigten Blauen nun davon natürlich nichts hören möchten, weil der Stachel zu tief sitzt.

Dabei kann der Kurswechsel der CDU beim Asyl auch nur der Anfang der Veränderung sein. Ob sich Merz auch noch vom sog. Green Deal verabschiedet, bleibt zunächst noch offen. Das Grüne Umweltprojekt, welches vor allem von Seiten der Europäischen Union propagiert wird und von dem sich die USA nach der Wiederwahl von Donald Trump bereits verabschiedet hat, will Friedrich Merz nun unter dem Stichwort der Technologieoffenheit fortführen. Die Klimaneutralität Europas wird sich aber im Alleingang nicht durchsetzen lassen, vor allem nicht dann, wenn keine Hilfe mehr von Seiten der amerikanischen Demokraten zur Verfügung steht. Dass der Faktor Umwelt im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mit den Chinesen einen entscheidenden Nachteil darstellt, hat Donald Trump längst erkannt. Die schöne neue grüne Welt wird sich im Zeitalter der Internationalisierung, nicht umsetzen lassen. Und genau dies haben auch die Black Rock Freunde von Friedrich Merz erkannt und sich aus dem Green Deal verabschiedet, der die erhofften neuen Arbeitsplätze nicht gebracht hat, sondern im Gegenteil für mehr Arbeitslose in den westlichen Ländern gesorgt hat.

Eine echte Merzrevolution war dies nicht, was wir im Bundestag gesehen haben. Es war jedoch der Anfang eines wirklichen Kurswechsels bei der CDU und das ist zu diesem Kurswechsel gekommen ist, ist das Verdienst der AfD. Die AfD kann sich daher darüber freuen und gleichzeitig darüber ärgern. Eines jedoch ist klar, ohne die mutigen Politiker aus den Reihen der AfD, würde es keinen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz geben, sondern einen Kanzlerkandidat Hendrik Wüst.

Eine Entschuldigung bei den standhaften Konservativen wegen der falschen Asylpolitik wird es aber genauso wenig geben, wie eine Entschuldigung bei den „Schwurblern“, die gegen die Corona Maßnahmen und gegen eine Zwangsimpfungen auf die Straße gegangen sind.

Ob Merz nur Tünkram erzählt, wie Olaf Scholz und die AfD nun behaupten, werden wir nach der Wahl sehen. Seit Merkel wissen wir ja, dass man nicht mehr darauf vertrauen kann, dass nach der Wahl auch das gemacht wird, was vorher versprochen worden ist.

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