Immer wieder wird versucht die Menschen die sich gegen die überzogenen Corona Maßnahmen eingesetzt haben, in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Falsche Verdächtigungen und Behauptungen werden gemacht, ohne mit den Betroffenen überhaupt gesprochen zu haben.

Artur Helios, der Mann mit dem Koffer, meldet sich bei mir. Ich brauche nun rechtliche Hilfe, diese schlimmen Vorwürfe gehen zu weit – das kann man einfach nicht mehr stehen lassen, was nun wieder über mich erzählt wird. Mir reicht es. Artur beauftragt mich mit Unterlassungserklärungen.

„Beliebte Vorwürfe sind“: Nazi Nazi rechts rechts, oder auch Corona Leugner, nichts wurde ausgelassen, anstatt sich inhaltlich mit den Menschen auseinander zu setzen. Denn genau dies wollte man ja nicht, weil die Argumente fehlten, bzw. weil man sich inhaltlich gar nicht einlassen wollte. Da ist es einfacher über Menschen zu reden, als mit Menschen zu reden. Das gleiche Vorgehen sehen wir nun auch bei Personen, die sich für den Frieden einsetzen und Verhandlungen mit Russland fordern. So sieht der Chefredakteur von T-Online auch Sarah Wagenknecht bereits als rechts an, eine wirre Verdrehung der Tatsachen, die Kommentare der Leser sprechen ein klares Bild: was für ein Unsinn hier verbreitet wird.

Merkwürdiges Rechts-und Medienverständnis
So ging es nun auch Artur Helios, dem „Mann mit dem Koffer“. Helios der sich gegen die Corona Maßnahmen im Ruhrgebiet eingesetzt hatte, wurde nun unterstellt, dass er wegen Volksverhetzung verurteilt sei.

Helios hatte viel eigenes Geld investiert, zum Beispiel für Bühnen, trotzdem wurde von ihm nur negativ berichtet, bis hin zu diesen falschen rechtlichen Vorwürfen. Es kam keinerlei Dank, dass sich ein Mensch für den Erhalt der Grundrechte auch in Pandemie-Zeiten einsetzte. Warum eigentlich nicht? Ist der Einsatz für das Recht so schlimm, dass man denkt, dass man auf diese mutigen Menschen auch noch mit dem Finger zeigen muss – wie Nikolaus Blome von RTL meinte .

Ein merkwürdiges Rechtsverständnis und ein merkwürdiger Umgang mit Personen, die lediglich von ihren Grundrechten Gebrauch machen wollten – meine ich als Jurist. Mir ging es übrigens nicht anders, als ich mich kritisch äußerte, bekam ich ein Schreiben der Kölner Anwaltskammer auf den Tisch. Alles haltlose Vorwürfe und dies von Juristen, die es doch eigentlich hätten besser wissen müssen. Drei unsinnige Verfahren hatte ich zu überstehen, teilweise mit absolut haltlosen Vorwürfen.

Falsche Vorwürfe bei YouTube und in der Zeitung

So wurde nun auch von einem Ratsmitglied der Stadt Dortmund behauptet, dass Artur Helios – der Mann mit dem Koffer – wegen Volksverhetzung verurteilt sei. Diese Behauptung ist falsch und diente nur dem Zweck Artur Helios in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. Dieser hatte in seiner Rede vor der Westfalenhalle nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bis heute nicht rechtskräftig verurteilt ist, auch nicht wegen des angeblichen Zeigens eines Hitlergrußes – dies ist übrigens ein völlig anderer rechtlicher Tatbestand, vgl. § 86 a StGB, als eine Volksverhetzung. Gegen das Urteil des Amtsgerichts wegen dem angeblichem Hitlergruß (mit dem linken Arm) ist Artur Helios in die Berufung gegangen, eine rechtskräftige Verurteilung liegt also nicht vor. Ziel war offenbar ausschließlich die Denunzierung meines Mandanten im Sinne des § 187 StGB.

Warum stand der Mann mit dem Koffer vor der Westfalenhalle?
Der bekannte Friedensforscher Danielle Ganser ist auf Deutschland Tour. Auch in Dortmund wollte er sprechen, in der Westfalenhalle, dies wurde ihm von der Stadt allerdings untersagt. Sind wir schon wieder an dem Punkt, an dem Menschen in Deutschland nicht ihre Meinung sagen dürfen, wenn diese vom öffentlichem Narrativ abweicht? Offensichtlich ja – ich halte dies für eine sehr bedenkliche Entwicklung, wie man mit Kritikern umgeht und diesen sogar das Wort verbietet – mit dem Hinweis auf das Hausrecht. Darf in Dortmund also nur noch das gesagt werden, was die Politik für richtig hält, ansonsten sperren wir dich aus. Eine Demokratie ohne Diskussion ist in meinen Augen gar keine Demokratie mehr – sondern ein Ideologiestaat.

Genau dies brachte auch den Mann mit dem Koffer wieder auf die Palme und er hielt eine Rede vor der Westfalenhalle – draußen. In der Halle tagte der Rat der Stadt Dortmund und ein Ratsmitglied ließ es sich dann auch nicht nehmen, falsche Verdächtigungen auszusprechen. Die Ratssitzung wurde auch auf YouTube übertragen und die Unterstellung, Helios sei wegen Volksverhetzung verurteilt, war dann für jedermann öffentlich zu sehen. Ferner schreiben dann auch noch die Ruhrnachrichten darüber, dass Helios ein Volksverhetzer sei. Immer das gleiche Muster also, Personen mit falschen Unterstellungen angreifen, um sich inhaltlich nicht auseinander setzen zu müssen.

Stand der Dinge
Die Ruhrnachrichten und dessen Redakteur haben nun eine halbherzige sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben – da bleiben wir auf jedenfall dran, notfalls gerichtlich. Der Bürgermeister der Stadt Dortmund reagierte dagegen in einer vernünftigen Art und Weise und lies die Unterstellung aus dem Video herausschneiden. Das Ratsmitglied welches die falschen Vorwürfe äußerte hat sich bis heute nicht gemeldet, auch dieser Fall wird wohl vor Gericht enden.

Wird fortgesetzt …