Die Compact Abo-Klage geht in die nächste Runde. Völlig unverständlich ist, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht  welches das Compact Verbot inzwischen aufgehoben hat, das Bundesministeriums des Inneren die ganze Sache nun nicht für erledigt ansehen will. Hintergrund: aufgrund des Verbotes hatte ich bezüglich der nutzlosen Abo-Kosten im Wege der Staatshaftung gegen die BRD [...]

Wie man die Bevölkerung nunmehr seit 9 Jahren über die Rechtslage beim Asyl getäuscht hat und nichts dafür getan hat, die rechtswidrige Lage an der deutschen Grenze zu beseitigen. Immer mehr Flüchtlinge, die Gemeinden können nicht mehr, Wohnungen sind nicht vorhanden und dann auch noch tägliche Messerangriffe. Die Politik muss reagieren, aber nicht aus [...]

Offener Brief an meine Kollegin, die Innenministerin Nancy Faeser Sehr geehrte Frau Faeser, ich begrüße ihr Vorgehen gegen Extremismus in Deutschland. Als Juristin müsste Ihnen allerdings klar sein, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten darf und das der Staat sich neutral zu verhalten hat. Wenn sich der Staat gegenüber seinen Bürger aber [...]

In meiner Staatshaftungsklage habe ich vor allem darauf abgestellt, dass ich nicht erkennen kann, dass Elsässer tatsächlich einen nicht rechtsfähigen Verein gegründet haben könnte, sondern dass ihm dies von Seiten des BMI untergeschoben wurde. Bei dieser Ansicht bliebe ich auch. Worum es im Kern geht, sind sogenannte Vereinigungsverbote nach dem Art. 9 Abs.2 Grundgesetz. [...]

Ich habe heute eine Klage wegen Amtshaftung gegen die BRD, vertreten durch das Ministerium des Inneren und Heimat, vertreten durch Frau Nancy Faeser erhoben. Hintergrund der Klage ist, dass ich Anfang dieses Jahres das Compact Magazin abonniert habe und die restlichen sieben Lieferungen des Magazins nun nach dem Verbot von Compact nicht mehr möglich [...]

Innenministerin Nancy Faeser verbietet den Elsässer Verein. So muss es eigentlich richtig heißen und nicht wie Faeser es selbst sagte, sie habe das Compact Magazin verboten, das darf sie nach dem Gesetz nämlich gar nicht. Elsässer selbst sagt dazu im Interview mit Björn Banane immer wieder: wir sind gar kein Verein! Faeser und Haldenwang [...]

Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Der Mann muss einen Schutzengel gehabt haben, dass die Kugel nur ein Ohr getroffen hat. Der Secret Service hat jedenfalls auf voller Linie versagt. Wie Zuschauer sagten, hatten sie sogar noch darauf hingewiesen, dass sich ein Mann mit einem Gewehr auf dem Dach des Gebäudes gegenüber befunden [...]

Es gibt Strafdelikte, die in den letzten Jahren Konjunktur haben. Dabei sind vor allem zu nennen, die neuen bzw. geänderten Paragrafen: § 126a StGB gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten, §185 StGB Beleidigung, §188 üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, §130 StGB Volksverhetzung, oder auch §140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten. Was [...]

Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob 1. von England) Wenn die Ex-Kanzlerin Merkel davon gesprochen hat, dass die Pandemie eine Zumutung für die Demokratie sei, dann hatte sie nicht nur Recht damit, sondern leider den Stress-Test für [...]

75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Da haben wir zum einen den Klima Beschluss des Verfassungsgerichts, aus dem Jahre 2021 von der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz . Dass Britz, die mit einem Grünen Politiker verheiratet ist, auch [...]