Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich besorgt um die Demokratie. Wegen der neuen Unsicherheiten über russische Gaslieferungen hatte am Wochenende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor radikalen Protesten gewarnt. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die [...]

Am 25.03.2020 hat die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Damit sind eine Reihe von Corona Verordnung nach § 5 IfSG in Kraft getreten. Diese Verordnungen bleiben zunächst bis [...]

Warum Emilia Fester das Grundgesetz der BRD verkennt. Wenn die Regieassistentin Emilia Fester im Bundestag von einem „einfachen Schritt“ spricht und ihre Grundrechte zurück haben will, dann verkennt die Dame die Grundrechte anderer Menschen. Der [...]

Mit Schreiben vom 06.06.2022 wurde der Präsident des Landgerichts Köln, darauf hingewiesen, dass er mit seinem Aushang, „Zum Eigen- und Fremdschutz wird im Gerichtsgebäude auch weiterhin das Tragen einer medizinischen Maske (OP, KN 95 [...]