Politischer Prozess gegen Michael Ballweg

Im Gegensatz zu Dr. Reiner Fuellmich sind die Vorwürfe gegen Ballweg zumindest zweifelhaft und nicht belegt. Die „Mutter der Bewegung“ steht vor Gericht und viele meinen, es handelt sich um einen politischen Prozess.

Er war nicht der typische Anführer, den sich viele vielleicht gewünscht hätten. Michael Ballweg war nie ein Lautsprecher, eher ruhig und zurückhaltend – meditiert viel. Persönlich habe ich nur ein Mal mit ihm am Rande einer Demo in Bochum gesprochen. Im Gegensatz zu den von mir vielfach kritisierten selbsternannten „führenden Köpfen“, ist Ballweg immer freundlich und zurückhaltend gewesen, aber auch ein wenig unnahbar.

Wenn man bedenkt, dass die Querdenken Bewegung ein total bunter Haufen war, dann war Ballweg eine Art „Mutti der Bewegung“, der versuchte alle unter einen Hut zu bringen – wie eine Angela Merkel für Viren-Ungläubige. Von links bis rechts, vom Esoteriker bis zum Alu-Hut-Träger, waren alle dabei. Da bleibt es aber auch nicht aus, dass man es nicht allen recht machen kann. Als Jurist habe ich Ballweg und Querdenken auch kritisiert, vor allem wegen zwei Dingen: erstens, weil man die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage stellte und zweitens, wegen dem Saalfeld-Treffen.

Die Diskussion über das Grundgesetz war kontraproduktiv
Ich bleibe bei meiner Meinung, dass man dadurch viele von den Demos vertrieben hat, denn die große Mehrheit der Menschen gingen eben für das Grundgesetz auf die Straße, wenn man genau in diesem Moment aber eine Diskussion über das Zustandekommen und die Gültigkeit des Grundgesetzes aufmacht, dann ist das kontraproduktiv. Von dem Saalfeld-Treffen hat sich Ballweg bis heute auch nicht wirklich distanziert. Daher muss ich davon ausgehen, dass Ballweg sich einen ganz anderen Staat wünschen würde, ein Königreich Deutschland, wie auch Peter Fitzek – der selbsternannte König von Deutschland. Jedoch hat man mit diesen Ideen die ganz große Mehrheit der Menschen eben nicht mehr mitgenommen, lieber Michael Ballweg.

Wer für das Grundgesetz auf die Straße geht und dessen Einhaltung fordert, der sollte eben nicht in einem Atemzug über andere Staatsformen (Reichsbürger) nachdenken. Ich habe mal Markus Haintz gefragt, wer eigentlich auf die schwachsinnige Idee gekommen ist, auf der zweiten großen Berlin-Demo ein verfassungsgebendes Camp zu veranstalten, aber auch Haintz konnte mir darauf keine Antwort geben. Mir kommt das jedenfalls vor wie die Reaktion von kleinen Kindern. Wenn die Mutti böse ist, dann will ich eine andere Mutti haben – dann gilt das eben alles für mich gar nicht mehr.

Das Recht verteidigen, anstatt es nicht mehr anzuerkennen
Wie auch der Querdenken Anwalt Ralf Ludwig, der auf einer Pressekonferenz sagte: das materielle Recht gilt gar nicht, weil es von Menschen gemacht ist. Ja, das ist immer so, dass Gesetze von Menschen gemacht werden, aber wer das materielle Recht nicht mehr anerkennen will, der stellt sich eben außerhalb des Gesetzes. Eine solche Haltung haben auch die Klima-Kleber, die meinen sie brauchen das Recht nicht mehr beachten zu müssen, weil ihre Werte hochwertiger seien. Oder ein Reiner Fuellmich, der einen Show-Prozess mit dem Namen „Grand Jury“ machte. Wenn die Richter mir nicht mehr gefallen, dann suche ich mir eben neue Richter. Dann klage ich eben bei den Indianern. Nein, so funktioniert das eben nicht. Mein Ansatz als Jurist war und ist es stets das Gesetz, das Grundgesetz, zu verteidigen, anstatt es grundsätzlich in Frage zu stellen.

In dem Sinne ist die „Mutti Ballweg“ eben falsch abgebogen und dies schon ziemlich früh, bei der zweiten großen Berlin-Demo, die zunächst unter dem Motto „Europe come together“, beworben wurde. Ich schätze, dass man damit leider die ganz große Mehrheit der Menschen abgeschreckt hat und viele behaupten auch, dass man gar nicht so doof sein kann und Querdenken sogar eine gesteuerte Opposition gewesen ist. Ballweg hat sich, entgegen seiner Ankündigung, auch niemals seinen Kritikern, wie auch mir, gestellt. Die Diskussion soll nicht geführt werden, was nur zeigt: Querdenken ist eben keine echte Bürgerbewegung gewesen, sondern eine Bewegung die nach den Vorstellungen von einigen wenigen Menschen gelaufen ist – die dabei irgendwann nicht mehr mitgeschnitten haben, dass sie die Mehrheit der Kritiker nicht mehr mitgenommen haben.

Wenn man nämlich den Staat und den Rechtsstaat grundsätzlich in Frage stellt, bzw. leugnet, dann wird man mit Sicherheit niemanden mehr davon überzeugen können, dass der Staat sich grade vom Recht abgewandt hat, aber genau darum ging es doch. Wir wollten die Menschen doch davon überzeugen, dass das was bei der Corona Pandemie gelaufen ist, gegen das Grundgesetz verstößt und dass aufgrund der medialen Panik die Mehrheit der Menschen den Pfad des Rechts verlassen haben.

Dieses Ziel kann ich aber eben dann nicht mehr erreichen, wenn ich zurück ins Königreich Deutschland will und damit zu erkennen gebe, dass ich das gesamte System nicht mehr anerkennen will – wie ein kleines beleidigtes Kind. Aber nicht nur, dass man die Diskussion über die Ausrichtung dieser Bewegung nicht führen wollte, jeder der widersprochen hat und auf diese falsche Weichenstellung hingewiesen hat, der wurde auch noch als Feind der Bewegung und als Spalter beschimpft. Keine Spaltung, keine Spaltung …

Ging es nur um das Geld – oder noch um die Sache?
Ab diesem Zeitpunkt stellte ich mir die Frage: worum geht es diesen Menschen eigentlich. Geht es wirklich noch um die Sache, oder eher um die Geschenke, die diese Menschen erhielten. Dr. Reiner Fuellmich baute sich jedenfalls, um das Geld angeblich vor dem bösen Staat zu retten, einen Pool im Garten ein. Dumm nur, dass aufgrund der Satzung die er zu beachten hatte, ein solches Vorgehen rechtlich verboten war und er daher nun seit Monaten wegen Untreue im Gefängnis sitzt. Dass ich dieses Verhalten als strafbar bewerte, habe ich bereits gesagt und ich denke keiner kann sich vorstellen, wie ich in der Folge dafür beschimpft und beleidigt worden bin. Schon merkwürdig, wenn aber grade diejenigen ausrasten, weil jemand eine andere Ansicht hat – wobei man doch genau dafür stehen will, dass man nicht wie das Schaf der Herde hinterher läuft, sondern ein Selbstdenker ist. Ich glaube, diese Menschen wünschen sich nur einen anderen Hirten, haben das Problem bis heute aber nicht verstanden, dass es nicht darum geht einen Hirten nur durch einen anderen Hirten auszutauschen.

Aber wie ist das nun mit der „Mutter der Bewegung“, Michael Ballweg. Auch er steht wieder vor Gericht, auch er musste schon Monate lang wegen Fluchtgefahr im Gefängnis sitzen. Hat er seine Anhänger wirklich über den Verwendungszweck der Spenden getäuscht, oder dies zumindest versucht. Im Gegensatz zu Dr. Reiner Fuellmich hatte Ballweg jedenfalls keine Satzung zu beachten. Viele seiner Anhänger sagen auch, dass es ihnen völlig egal gewesen sei, wie Ballweg das Geld verwendet hat.

Ich drücke Michael Ballweg die Daumen
Enorm ungewöhnlich ist es jedenfalls, wenn eine Staatsanwaltschaft hingeht, die Spender anschreibt und diese dazu auffordert eine Anzeige zu erstatten. Wie auch bei den Masken Prozessen, will der Staat meiner Ansicht nach nun auch noch nachtreten, anstatt sich nun endlich an einer Aufarbeitung der Corona Maßnahmen zu beteiligen. Die Politiker wollen von dem ganzen Mist nun nichts mehr hören und die Geimpften auch nicht – denn dann müssten sie sich der unangenehmen Wahrheit stellen, dass sie verarscht worden sind und die Querdenker und Michael Ballweg von Anfang an Recht gehabt haben. Und genau dies ist der Grund, warum man einen Michael Ballweg nun auch nicht ungeschoren davon kommen lassen will, weil er für die verhassten Querdenker steht – daher denke ich, dass man in dem Fall Ballweg durchaus von einem politischen Prozess reden kann.

Im Gegensatz zu dem Fall von Dr. Reiner Fuellmich, bei dem ich meine, aufgrund der vorliegenden Fakten auch von außen erkennen zu können, dass er mit den Geldern treuwidrig umgegangen ist, möchte ich dies bei Michael Ballweg nicht behaupten. Ob er die Spenden tatsächlich für sich und nicht für die Bewegung eingesetzt hat, kann ich nicht wirklich beurteilen und bin daher auf das Verfahren gespannt. Trotz der unterschiedlichen Auffassungen im Hinblick auf den Corona Widerstand, halte ich Michael Ballweg für aufrichtig. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass er die Bewegung und die Spenden für seine eigenen Zwecke ausgenutzt hat. Jedenfalls hoffe ich, dass sich diese Vorwürfe nicht als wahr herausstellen werden, ich kann es mir bei der „Mutti der Bewegung“ auch nicht vorstellen, dass es ihm nur um die Spenden gegangen ist. Was dies steuerlichen Vorwürfe angeht, kann ich ebenfalls keine Einschätzungen abgeben. Und daher stehe ich nach wie vor auf der Seite von Michael Ballweg, in der Hoffnung, dass sich die Vorwürfe eben nicht bestätigen werden. Trotz aller unterschiedlicher Auffassungen über die Ausrichtung von Querdenken, möchte ich mich bei Michael Ballweg für seinen Mut und seinen Einsatz bedanken. Vielleicht ist dies bei aller Kritik an Querdenken von meiner Seite bisher auch zu wenig gesagt worden, daher sage ich es nun nochmal ausdrücklich: vielen Dank, Michael Ballweg.

Querdenken 2024 – wunderbare Demo in Berlin
Im Gegensatz zu Elijah Tee, der die Querdenken Demos als sinnlos betrachtete und die Teilnehmer auch noch als Idioten bezeichnete, finde ich nicht, dass die Demos sinnlos waren – auch wenn ich inhaltlich nicht immer einverstanden gewesen bin. Aber insbesondere die letzte Demo in Berlin hatte neben dem Umzug meiner Ansicht nach ein fantastisches Programm.

Auch das Thema Grundgesetz wurde wieder aufgemacht, diesmal von Ralpf Boes. Boes der bereits im Jahr 2015 aus Protest gegen die Sanktionen des Jobcenters in einen Hungerstreik getreten war, brachte das Thema aber in einer anderen Art und Weise rüber, als beispielsweise der sog. „Exilkanzler“ Ralph T. Niemeyer. Auch vom Zeitpunkt her, fand ich das Thema im Jahr 2024 durchaus als richtig und wichtig.

Für den Prozess drücke ich Michael Ballweg fest die Daumen, es wäre für uns alle wichtig, dass sich die Vorwürfe als unbegründet herausstellen würden, denn ein Spendenskandal reicht mir jedenfalls aus. Was Reiner Fuellmich angeht, kann ich seinen Einsatz leider auch nicht mehr als aufrichtig betrachten, aus meiner Sicht hat er sich der Aufklärung nur deshalb angeschlossen, um Mandanten für seine sinnlose Class Action zusammen zu trommeln. Bei Michael Ballweg sehe ich das aber nicht so. Ich halte ihn für ehrlich, auch wenn ich nicht immer seiner Ansicht war. Ich denke, dass Michael Ballweg auch nicht immer gut beraten war, bzw. sich mit Leuten umgeben hat, die ihm und der Sache geschadet haben und damit meine ich insbesondere den Querdenken Anwalt Ralf Ludwig, der ihn ja nun bei dem Prozess auch vertritt. Ludwigs Thesen, das materielle Recht wäre gar nicht gültig und seine Verteidigung des Saalfeld-Treffens, halte ich für abenteuerlich.

Eine Musterstrafanzeige, die er auf der Bühne in Karlsruhe per beA abschickte, sind für mich reine Show-Aktionen, die uns keinen Schritt weiter gebracht haben, wohl aber seine Spendenkasse für das ZAAVV gefüllt haben. Vielleicht sollte Michael Ballweg ja mal über seine Verteidiger nachdenken, aber es gibt ja glücklicher Weise auch noch einen Dr. Reinhard Löffler in dem Team.

Bildquelle: YouTube Kanal FAZ