Wie die „So Done GmbH“ mit Hilfe von KI massenhaft Klagen wegen angeblicher Beleidigungen an den Start bringt und dabei Staatskasse und gegnerische Anwälte schädigt. Der Kollege Joachim Steinhöfel hat sich schon über die Webseite der So Done GmbH beschwert, weil dort Politiker Werbung für das Angebot machen – dies würde der Neutralitätspflicht des [...]

In dem Verfahren des Rechtsanwalts Gordon Pankalla gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Landgericht Köln, Aktenzeichen 5 O 232 /24, habe ich eine Erledigungserklärung abgegeben. Das Bundesverwaltungsgerichts hatte gestern in einer Eilentscheidung das Compact Verbot wieder aufgehoben, mithin ist die temporäre Unmöglichkeit das Magazin auszuliefern, welches durch die rechtswidrige Verfügung des Bundesministeriums des Inneren [...]

YouTube / Google meint offenbar sich nicht mehr an das deutsche Recht halten zu müssen und löscht „Nachschlag-Folge“ trotz gerichtlichem Verbot und 46 weitere Videos von Dr. Paul Brandenburg Das Format „Nachschlag“ ist eine Diskussionsendung, bei der aktuelle politische Ereignisse aus unterschiedlichen Sichtwinkeln bewertet werden. Hierfür haben sich Dr. Paul Brandenburg, Kayvan Soufi-Siavash, sowie [...]

Mal wieder war die Kanzlei Pankalla bei einer Videolöschung auch vor Gericht erfolgreich. Der bekannte Journalist und Blogger Paul Brandenburg hat auf seinen YouTube Kanal mehrere Formate, eins dieser Formate nennt sich Nachschlag. Zusammen mit Dieter Dehm und Kayvan Soufi-Siavash (früher auch bekannt als Ken Jepsen), geht es in der Sendung um aktuelle und brisante [...]

Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) ist zurzeit offenbar dabei, sich neben ihrem üppigen Einkommen als Bundestagsabgeordnete eine weitere Erwerbsquelle zu erschließen und ganz nebenbei ihren Kritikern den Mund zu verbieten. Strack-Zimmermann erstattet monatlich mehrere hundert Strafanzeigen, wie der Spiegel meldet. Es geht um hunderte von Strafanzeigen und Abmahnung und Klage auf Schmerzensgeld, die ganz systematisch erhoben [...]

Die Bürger verlieren ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates. Das geht aus der Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes hervor. Demnach finden nur 27 Prozent, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. 69 Prozent dagegen halten ihn für überfordert. Wesentlichen Anteil daran trägt meiner Ansicht nach auch die 4te Säule der Demokratie [...]

Der „Aktivist Mann“, Mateo Westfal, ist bereits für seinen „Gonzo Journalismus“ bekannt. Er berichtete u.a. vom sogenannten Sturm auf den Reichstag, was ihm ein Verfahren wegen Landfriedensbruch einbrachte – welches in zwischen sang und klanglos von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt werden musste. Inzwischen macht Westfal Videos, in denen er Menschen auf der Straße konfrontiert, so [...]

Je näher die "neuartige Impfung" kam, desto mehr wurde gelöscht auf dem Premium Kanal YouTube. Grund dafür die Richtlinie zu Covid-19. Da YouTube mit einem Marktanteil von ca. 80% in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung hat, ist das Unternehmen verpflichtet, die sog. Drittwirkung der Grundrechte zu beachten. Dies bedeutet, dass die Meinungsfreiheit nach Art. 5 [...]

Immer wieder wird versucht die Menschen die sich gegen die überzogenen Corona Maßnahmen eingesetzt haben, in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Falsche Verdächtigungen und Behauptungen werden gemacht, ohne mit den Betroffenen überhaupt gesprochen zu haben. Artur Helios, der Mann mit dem Koffer, meldet sich bei mir. Ich brauche nun rechtliche Hilfe, diese schlimmen Vorwürfe gehen zu [...]

Der WDR hat gegen mich eine Verfügung erwirkt, in der Art und Weise wie ich mich zu dem Bericht der Kölner Lokalzeit auf Telegram geäußert habe. Ein Gespräch mit mir und Dirk Sattelmeier sagte man kurzfristig ab. Nun bin ich in den Widerspruch gegangen. Ich veröffentliche hier einen Teil unseres Schriftsatzes, den wir als [...]