Hass und Pseudolegalität

Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Der Mann muss einen Schutzengel gehabt haben, dass die Kugel nur ein Ohr getroffen hat. Der Secret Service hat jedenfalls auf voller Linie versagt. Wie Zuschauer sagten, hatten sie sogar noch darauf hingewiesen, dass sich ein Mann mit einem Gewehr auf dem Dach des Gebäudes gegenüber befunden hat. Der Attentäter, der 20-jährige Thomas Matthew Crooks, hatte zuvor noch ein Video gemacht, in dem er sagte: er hasse die Republikaner und er hasse Donald Trump. Doch dieser Hass, der immer den „Rechten“ unterstellt wird, wird doch von Seiten der linken Mainstream Medien die ganze Zeit geschürt. Abweichende Meinungen werden als Hass und Hetze bezeichnet und sollen untersagt werden, sogar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Menschen die sich für das Grundgesetz einsetzten, wurden als Schwurbler und Querdenker diffamiert. Alles was von der eigenen Meinung abweicht, wird als nicht solidarisch, oder schlimmer, als nicht demokratisch bezeichnet. In diese Kerbe hatte erst kürzlich auch Joey Biden gestoßen, indem er meinte, sofern Trump die Wahl gewinnen würde, habe sich die Demokratie vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an erledigt. Wir können also festhalten, dass von den Linken immer wieder das gleiche Credo ausgeht: wer eine andere politische Meinung hat, bewegt sich außerhalb des demokratischen Diskurs – und genau diese anti-demokratische Haltung ist hoch gefährlich. Es führt genau dazu, was wir nun in Pennsylvania erlebt haben – einem Mordversuch. Immerhin will Biden nun für Trump beten. Wir müssen uns einfach mal klar machen, dass es so nicht weiter gehen kann, weil genau diese Einstellung zu Mord und Totschlag führt.

Aber, der Extremismus ist in Wirklichkeit doch schon längst im Amt. Jeder, der widerspricht ist ein Anti-Demokrat und in Deutschland damit natürlich ein Nazi. Ich wundere mich, wo diese ganzen Nazis in Deutschland auf einmal alle herkommen. Diese Menschen sind mehr Demokraten, als diejenigen, die sie zu Nazis machen wollen.

Vorschub geleistet, hatte dabei vor allem in Deutschland auch die Corona Zeit, in der allen die widersprochen hatten unterstellt wurde, sie würden die Fakten leugnen, sie würden andere Menschen sogar töten wollen. In diesem Klima der Panik machte sich in Deutschland der Extremismus wieder breit, aber nicht auf der Seite der Querdenker, sondern auf der Seite derjenigen, die vor lauter Angst und Panik sich nicht mal mehr getraut haben eine Türklinke anzufassen.

Andere Ansicht verboten, aber nicht nur bei der Pandemie, auch danach in der Zeitenwende, wer nun für Friedensverhandlungen eintrat, der wurde gleich als ein Verräter der Demokratie bezeichnet. Der sollte doch gleich aus dem Amt entfernt werden und ihm das Geld entzogen werden, wie Viktor Orban. Es gibt nach der Ansicht der Herrschenden in Europa und in den USA nur noch eine Meinung, die der Regierenden selbst, alles andere ist nicht mehr demokratisch.

Dabei wird der Oppositionspartei in Deutschland, der AfD, ständig unterstellt, nicht demokratisch zu sein und deshalb werde sie nun auch beobachtet als ein Verdachtsfall. Dabei stattet Art. 21 Grundgesetz die politischen Parteien wegen ihrer Sonderstellung im Verfassungsleben mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie dem sogenannten „Parteienprivileg“ aus.

Solange das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt hat, dass eine Partei den Tatbestand des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erfüllt, sind gegen sie und gegen ihre Betätigung behördliche Maßnahmen eben nicht zulässig, Herr Haldenwang.

Der Bundesgerichtshof ist übrigens ebenfalls der Meinung, der sachliche Gehalt des Parteienprivilegs umfasse alles, was Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz als die Aufgabe der politischen Parteien umschreibe. Demnach sind Parteien von jeder Behinderung frei, selbst auf die Gefahr hin, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge, vgl. BVerfGE 12, 296 – das Parteienprivileg.

Was unsere Innenministerin Nancy Faeser und der Beamte Thomas Haldenwang vom Verfassungsschutz machen, die AfD zu einem sog. Verdachtsfall zu erheben, ist also nichts anderes als selbst verfassungsfeindlich, wenn man die Grundsätze des Verfassungsgericht zum Parteienprivileg zu Grunde legt.

Aber immer wieder wird der Opposition unterstellt, sie sei verfassungsfeindlich – wie die NSDAP. Dabei kann ich von Seiten der AfD nicht erkennen, dass diese vor hätten die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen. Anders, die Nazis. Die hatten auch niemals einen Zweifel daran gelassen, dass sie die Demokratie nur als Mittel zum Zweck sehen würden, wie Joseph Goebbels dies tat, als er sagte:

„Wenn die Demokratie uns in Zeiten der Opposition demokratische Mittel zubilligte, so musste dies ja in einem demokratischem System geschehen. Wir Nationalsozialisten haben aber niemals behauptet, dass wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, dass wir uns demokratischen Mitteln nur bedienen, um die Macht zu gewinnen, und dass wir nach der Machteroberung unseren Gegnern rücksichtslos alle die Mittel versagen würden, die man uns in Zeiten der Opposition zugebilligt hat.“ (Joseph Goebbels in, Der Angriff aus der Kampfzeit, München 1935, S.61)

Obwohl aber eine totalitäre Bewegung keine Partei im demokratischen Sinne ist, behielten sowohl die Nationalsozialisten, wie auch die Kommunisten die Bezeichnung als „Partei“ bei. Aber, kommen wir zurück zur Gegenwart. Aktuell kann ich eben auf keiner der beiden Seiten, ob links oder rechts, erkennen, dass sich eine solche Partei, sei es die AfD, das BSW, oder die Linken – offen gegen eine Demokratie ausgesprochen hätten, wie die Nazis es damals getan haben. Was also die aktuelle Politik macht, dem politischen Gegner abzusprechen demokratisch zu sein, ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen den Artikel 21 GG, alles andere sind Unterstellungen die darauf abzielen den politischen Gegner zu schädigen und zwar mit nicht demokratischen Mitteln.

Was aber der linke Mainstream macht, ist, dass er die Menschen aufhetzt. In dem Fall von Donald Trump, bekam die Tagesschau es dann auch nicht über die Lippen von einem Mordversuch zu sprechen. Man sprach zunächst nur von einem „Zwischenfall“. Erst Stunden später, sprach man dann von einem Attentat. Ganz ehrlich, liebe Medienvertreter, so kann es einfach nicht weiter gehen. Hier wird polarisiert, hier werden Meinungen unterdrückt, hier werden Menschen stigmatisiert, hier werden Wohnungen durchsucht, hier werden Menschen gegeneinander aufgehetzt.

Euer Credo von der ständigen „Solidarität“ mit allem, mit dem die Menschen eben nicht einverstanden sind – geht einfach zu weit und es führt uns genau dahin wo wir stehen, Zeiten in den Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung erschossen werden. Ich möchte, dass Sie sich über etwas Gedanken machen, liebe Journalisten:

Dass eine Tyrannis nur in einer Monarchie, d.h. in der Herrschaft eines Mannes vorkommen könne, ist nach John Locke ein weit verbreiteter Irrtum! Sie sei ebenso möglich in einer Oligarchie oder in der Demokratie.

Sie bestehe nach John Locke in der rechtswidrigen Unterwerfung unter eine willkürliche, widerrechtliche Befehlsgewalt. Das bedeutet: wo das Recht endet, beginne die Tyrannis.

Wer aber die Staatsgewalt zu widerrechtlichen Befehlen an die Untertanen missbrauche, der höre selbst auf, ein rechtmäßiger Beamter oder Minister zu sein. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere ja noch an die Maßnahmen in der Corona Krise – deren Aufarbeitung ja bis heute nicht stattfindet.

Die angebliche Toleranz von der hier oft gesprochen wird, erscheint gegenüber totalitären Bewegungen schon deshalb untragbar, weil diese sich durch ihre Ziele bereits selbst außerhalb des Gesetzes gestellt haben und daher dessen Schutz gar nicht mehr in Anspruch nehmen können. Es ist dabei völlig irrelevant, ob eine totalitäre Bewegung ihre Ziele mit legalen oder illegalen Mitteln erreicht, also mit Gewalt, oder Unterwanderung mit staatlichen Mitteln, oder eben „pseudolegal“.

Entscheidend bleibt ihr Ziel, die Macht in einem Staat an sich zu reißen, um menschliche Grundrechte zu beschränken oder gar aufzuheben und wenn ich mich in den letzten Jahren so umschaue, dann sind wir in dieser Hinsicht bereits auf dem besten Wege …

Wenn in den Medien ständig von Vielfalt gesprochen wird, dann ist dies keine Vielfalt im Sinne des Pluralismus, einem wesentlichem Bestandteil der Demokratie. Unter Pluralismus versteht man nämlich, dass in einer Demokratie viele verschiedene politische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche oder religiöse

Interessengruppen miteinander konkurrieren dürfen und dies auch gewünscht ist.

Wesentliche Elemente des Pluralismus sind auch Parteien, Medien und Verbände. Damit die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen friedlich abläuft, müssen alle, die am Meiningsbildungsprozess beteiligt sind, das demokratische Mehrheitsprinzip sowie die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln, wie sie in Grundgesetz, Gesetzen und Vorschriften bestimmt sind, auch akzeptieren.

Akzeptieren Sie diese Grundsätze des Pluralismus noch, liebe Journalisten? Oder haben Sie sich selbst in den letzten vier Jahren bereits widerrechtlichen Befehlen unterworfen? Dies gilt auch für Polizisten, Beamte und Minister. Denken Sie genau nach … denn dann hätten Sie genau das getan, was eine wehrhafte Demokratie eben nicht ausmacht. Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem es kein zurück mehr gibt, noch können Sie umkehren …