Dr. Fuellmich – Weltrettung mit Saunabetrieb

Der frühere Verbraucherschutzanwalt Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit Monaten in U-Haft wegen des Verdachts der Untreue. Fuellmich hat viel für die Aufklärung in der Corona Krise beigetragen – wollte dann eine Class Action an den Start bringen, was ihm nie gelungen ist, aber wie ist der Umgang mit den Spendengeldern rechtlich zu bewerten und was bedeutet der Fall Dr. Fuellmich für „den Widerstand“?

Nachdem ich mich zu dem Fall Dr. Reiner Fuellmich geäußert und in einem Live-Video auch mit Dr. Justus Hoffmann gesprochen hatte, gab es enorm unsachliche Kritik und auch üble Beschimpfungen. Immer wieder wurde auch gesagt, dass Dr. Fuellmich in der Coronakrise ein Hoffnungsträger gewesen sei und den Menschen auch Mut gemacht habe. Ich sehe dies übrigens genauso, auch ich selbst war einige Male im Corona-Ausschuss zu Gast und habe als Anwalt von meinen Erfahrungen berichtet. Aber allein die Tatsache, dass sich jemand gegen einen übergriffigen Staat eingesetzt hat, ist noch lange keine Berechtigung, Spendengelder für private Zwecke zu verwenden.

Ganz im Gegenteil: Genau von so einem Menschen sollte man doch erwarten können, dass er sich für die Menschen einsetzt, anstatt dann Gelder für seine eigenen Belange einzusetzen. Dr. Fuellmich hat daher der ganzen Corona kritischen Szene einen Bärendienst erwiesen. Er hat nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit zerstört, er hat alle Menschen in Verruf gebracht, die sich ehrlichen Herzens für die Sache eingesetzt haben.

Bleibt die Frage, ob sich Dr. Reiner Fuellmich tatsächlich wegen einer Untreue strafbar gemacht hat, oder eben nicht. Nach dem, was man über den Fall bisher öffentlich mitbekommen hat, kann ich als Jurist nicht anders zu der Einschätzung zukommen, dass eine Untreue vorliegt. In einer Wahrheitsbewegung gehört es aber dazu, dass man die Wahrheit auch ausspricht, auch wenn sie bitter ist. Nicht derjenige ist der Böse, der die schlechte Nachricht überbringt. Ich hätte mir gewünscht, dass dies nicht erforderlich gewesen wäre, aber die Tatsachen sprechen eben für sich.

Stiftungsgründung fehlgeschlagen
Was war passiert? Fuellmich hatte sich mit drei weiteren Personen zu einem Corona-Ausschuss zusammengetan. Man beabsichtigte auch eine Stiftung zu gründen und sogar als gemeinnützig anerkannt zu werden. Aus verschiedenen Gründen kam es dann aber nie zu einer Eintragung dieser Stiftung. Damit bestand (oder besteht bis heute) eine GbR, eine Gesellschaft von Menschen, die sich zu dem Zweck zusammengeschlossen haben, um Aufklärung zu betreiben und eine Stiftung zu gründen. Die Gesellschaft besteht meiner Ansicht nach bis heute, und selbst wenn diese Gesellschaft untergegangen wäre, dann wäre sie jedenfalls bis heute in der Abwicklung beständig.

Warum diese Gesellschaft nun nachträglich von Anfang an nichtig gewesen sein sollte, wie der Kollege Edgar Siemund meint, erschließt sich mir überhaupt nicht. Ich kann auch nicht sagen, auf welche rechtlichen Vorschriften er sich bezieht – ich halte dies für rechtlich einfach falsch, sogar für unsinnig. Tatsache ist es aber, dass die Gelder, die aus dieser Gesellschaft entnommen wurden, in der Zeit reingekommen waren, in der die Gesellschaft zweifelsfrei (noch) bestanden hat. Damit sind für die Verwendung der Gelder auch die Maßstäbe anzusetzen, die die vier Gesellschafter gemeinsam vereinbart hatten, und diese waren: Die Spenden werden ausschließlich für den Corona-Ausschuss verwendet, es sollte noch nicht mal etwas für die eigene Arbeit bezahlt werden.

Während also Dr. Reiner Fuellmich und Viviane Fischer praktisch in Vollzeit für den Ausschuss gearbeitet haben, sind die anderen beiden Gesellschafter, Antonia Fischer und Dr. Justus Hoffmann, in dieser Zeit auch noch ihrer Arbeit als Anwälte nachgekommen, weil sie eben Geld verdienen mussten. Dass hier natürlich ein Ungleichgewicht entstanden ist, ist verständlich. Jedoch hätte man den Gesellschaftsvertrag auch ändern können und sich zumindest einen Aufwendungsersatz zukommen lassen können – einzig erfolgte eine solche Änderung nie.

Spendengeldrettung vor Deepstate
Stattdessen versuchte man dann wohl, doch noch irgendwie an die Gelder zu kommen, und begründete dies damit, dass man die Spenden vor dem Zugriff des bösen und korrupten Staates schützen wolle. Wir sind nicht die Bösen, nein der Staat ist böse und daher geben wir euer Geld nun aus, um es zu retten. Selbst so einen Unsinn kaufen die Fuellmich Fans ihrem lieben Reiner ab.

Die Vergabe der Gelder erfolgte dann auch ohne Wissen und Wollen der anderen beiden Gesellschafter, Antonia Fischer und Dr. Justus Hoffmann, und zwar ungenehmigt. Bemerkenswert ist auch, dass alle Regeln, die üblicherweise bei der Vergabe von Krediten zu beachten sind, nicht beachtet wurden. Gibt es Sicherheiten für das Geld, welche Sicherheiten sind dies, wurde eine Grundschuld bestellt, noch nicht mal ein Zinssatz wurde für diese „Kredite“ vereinbart.

Wie auch immer man diese Ausschüttung der Gelder auch nun bezeichnen mag, Tatsache ist jedenfalls, dass die Gelder mit der Begründung, den Betrieb des Corona-Ausschusses sicherzustellen, entnommen wurden. Tatsache scheint es doch aber zu sein, dass man so tief in die Kasse gegriffen hatte, um die Gelder „zu sichern“, dass der Betrieb dann mangels leerer Kassen gar nicht mehr möglich gewesen ist. Man brachte sich damit also selbst in die Gefahr, die man angeblich vermeiden wollte. Dies steht daher fest, da Viviane Fischer zunächst von Unstimmigkeiten sprach und dann bekundete, dass nur noch 1.000 EUR auf dem Konto wären und damit der Betrieb des Corona-Ausschusses nicht mehr gesichert sei. Das Geld müsse daher umgehend dahin zurück, woher es gekommen sei.

Enorme Video- und Bürokosten
Bis zu diesem Zeitpunkt gönnte man sich nicht nur teure Videotechnik (Oval Media), sondern auch einen Büroservice für monatlich ca. 30.000 EUR. Darin enthalten war wohl auch die Bezahlung eines Stellvertreters, da Fuellmich keine Zeit mehr dazu hatte, als Anwalt zu arbeiten. Habe ich das also richtig verstanden: Ich arbeite für den Corona Ausschuss „umsonst“, bezahle aus den Spenden aber einen Stellvertreter für mein Büro. Abgesehen davon, ist das Argument von Fuellmich, diese Bürokosten seien doch in den Kontoauszügen und in der Jahresübersicht zu sehen gewesen, rechtlich natürlich völlig bedeutungslos, denn Kenntnis bedeutet noch lange keine Genehmigung dieser Ausgaben.

Jedenfalls war nun ja der Krisenfall eingetreten, kein Geld mehr da. Aber auch dafür hat Fuellmich natürlich wieder eine Lösung: Die Viviane kann sich doch das Gold holen. Nein, konnte sie eben nicht, weil das Gold nach dem Verkauf als Verkaufserlös auf einem Konto gelandet wäre, auf das nur Fuellmich einen Zugriff hat. Und so „schimmelt“ das Corona Gold bis heute bei der Degussa und kann nicht im Sinne der Sache eingesetzt werden – sicherer geht es wirklich nicht.

Rechtlich gesehen, muss das Geld aus dem „Darlehen“ aber jederzeit zur Verfügung stehen, und nicht erst auf Nachfrage und auch nicht erst nach einem Verkauf eines Hauses. Die Frage, ob und warum Fuellmich also nicht zurückzahlen konnte, spielt für die Untreue nach § 266 StGB daher keinerlei Rolle. Bei der Untreue geht es um eine Vermögensbetreuungspflicht. Dies bedeutet, dass man mit den anvertrauten Geldern sorgsam umgehen muss und sogar noch viel mehr: Man muss sich aktiv für die Gelder einsetzen, die einem ja nicht selbst gehören, sondern einem anderen, den Spendern eben.

Fuellmich wollte nur an sich selbst zurückzahlen
Abgesehen davon frage ich mich, wie es zusammenpasst, dass Fuellmich doch selbst bei Bittel TV erklärt hat, dass er niemals vorgehabt habe, die Gelder an den ursprünglichen Corona-Ausschuss zurückzugeben. Er wolle damit vielmehr nun seine Variante des Corona-Ausschusses (ICIC) finanzieren – er würde also, wenn überhaupt, an ICIC „zurückzahlen“. Ich halte dies für eine extrem merkwürdige Auslegung des Begriffs „Zurückzahlen“.

Meiner Ansicht nach hätte Fuellmich ohne die Strafanzeige von Dr. Justus Hoffmann niemals auch nur einen einzigen Cent zurückgegeben. Der angebliche „Rückzahlungswille“ war wohl eher der Strafanzeige geschuldet. Ohne diese hätte sich Fuellmich von den Spendengeldern wohl nicht nur eine Sauna im Garten einbauen lassen, sondern vielleicht sogar noch eine Kaktus-Plantage in Mexiko gekauft – wer weiß das schon…

Damit hat sich Fuellmich nach allen öffentlich bekannten Tatsachen aber einer Untreue nach § 266 StGB strafbar gemacht. Es bleibt nur noch die Frage: Ist neben dem Treuebruch auch der Mißbrauchstatbestand ebenfalls erfüllt? Strafschärfend dürfte zu berücksichtigen sein, dass Fuellmich völlig uneinsichtig ist, dass es sich bei den Geldern um Spenden für eine gute Sache gehandelt hatte und dass ein Rückzahlungswille doch in Wirklichkeit nie gegeben gewesen ist, bis man ihn erwischt hat.

Wenn den Corona Kritikern immer vorgeworfen wird, sie sind rechts, sie glauben an Verschwörungen, dann wird man nun im Mainstream auch noch damit auffahren können, dass es sich auch noch um „Abzocker“ gehandelt hat. Fuellmich hat der ganzen Bewegung damit einen enormen Schaden zugefügt, und zwar was die Glaubwürdigkeit anbelangt.

Angefangen hatte dies schon mit seiner Class Action, die mangels Kausalität für die Maßnahmen der Regierungen, niemals hätte erfolgreich sein können, was auch jeder klar denkende Jurist von Anfang an gewusst haben muss. In den USA und in Kanada gab es auch Class-Action-Verfahren, aber eben nicht wegen des PCR-Tests, der ja nur Mittel zum Zweck war und nach eigener Aussage von Dr. Fuellmich nur für Testzwecke geeignet war – der „Schwarze Peter“ war daher nicht der Test, sondern die Regierungen selbst.

Fuellmich-Fans wollen weiter an seine Unschuld glauben
Wenn man sich dies nachträglich anschaut, macht sich Ernüchterung breit. Hatten doch viele Menschen darauf gehofft, dass es zumindest im sog. „Widerstand“ besser aussehen würde als bei den Regierungen, die in Panik vor dem Virus ihre eigenen Gesetze über Board geworfen haben. Aber nun stellt sich heraus: Dieser Widerstand war eben auch nicht viel besser. Wenn also nicht die Regierung schon das Vertrauen der Menschen zerstört hatte, dann hat Dr. Reiner Fuellmich dem Vertrauen der Menschen nun den Todesstoß versetzt.

Ich kann daher auch nachvollziehen, dass es immer noch zahlreiche Aktivisten gibt, die unbedingt an die Unschuld von Reiner Fuellmich glauben wollen, denn wenn nun noch Fuellmich „fällt“, dann wissen diese Leute nicht mehr an, was sie überhaupt noch glauben können. Es war aber eben nicht der böse Deep State, der sich von den Spenden eine Sauna im Garten hat einbauen lassen. Neben Fuellmich muss man sich fragen, wer noch aus den Reihen der sog. „führenden Köpfen“ wegen des Geldes da war und nicht wegen der Weltrettung, oder jedenfalls primär wegen der Spenden, oder jedenfalls ab einem gewissen Zeitpunkt, um aus dem Widerstand ein Geschäftsmodell zu machen. Jeder, der diese Fragen auch nur angesprochen hat, wie ich, der wurde sogleich als Hetzer und Spalter bezeichnet. Warum dies so ist dürfte klar sein.