Ich habe bereits darüber berichtet, dass eine politische Opposition nach dem Parteienprivileg nicht derartig eingeschränkt werden kann, wie dies aktuell passiert. Pluralismus soll sich im Jahre 2024 dadurch auszeichnen, dass man jährlich sein Geschlecht wechseln kann, nicht aber darin, dass andere politische Ansichten akzeptiert werden. Es ist ferner auch egal, ob totalitäre Bewegungen ihre [...]

Der Präsident Ungarns, Viktor Orban, versucht mit den Kriegsparteien ins Gespräch zu kommen. Kaum übernahm Ungarn die Ratspräsidentschaft, reiste Orban zunächst in die Ukraine, dann nach Russland und schließlich nach China. Der Vermittlungsversuch wurde jedoch gleich als ein Alleingang eingestuft und durch die Medien verurteilt. Von einem erheblichen Flurschaden wurde gesprochen und gleich kam [...]

Immer wieder trommelt der KKR Journalist für mehr Waffen und mehr Krieg - es ist unerträglich und verantwortungslos! Der Ostfriese, Paul Ronsheimer, kann es nicht fassen. Angeblich sei die NATO teilnahmslos, sogar Arroganz, Sturheit und moralisch fast bankrott , wie „KKR Journalist“ Ronsheimer auf Bild schreibt. Auf die Frage, ob angesichts der russischen Raketen [...]

Immer wieder fordert vor allem die Bild Zeitung, dass Langzeit-Arbeitslose (früher Hartz IV, heute: Bürgergeld) härter sanktioniert werden müssen und jede Arbeit annehmen müssen. Vor allem aus den Reihen der CDU und AfD, kommen immer wieder diese Forderungen, den ärmsten der Armen das Geld zu streichen. Stütze weg für faule Arbeitslose? Darum wird das [...]

Ausländer raus, grölen die reichen Party-Kids aus Sylt. „Alle in Deutschland feiern aktuell diese Widerstandshymne, wie geil ist das denn?“, meint der YouTuber Elijah Tee. Und weiter: „Ich bin gerade so am feiern hier innerlich! Es sind nicht nur die bösen bösen Nazis aus Ostdeutschland ...“, meint Tee. Dann spielt er ein Schützenfest ein, [...]

Gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Verbindung mit § 13 VstGB ist jedes Verhalten verboten, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung eines Angriffskrieges zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Als mein Mandant Dr. Daniel Langhans auf einer Demo zum Thema Ukraine-Russland-Krieg seine Meinung [...]

Bei den Klima-Klebern von der »Letzten Generation« fiel mir in dem letzten Jahren auf: Bereitwillig treten Polizisten zur Seite, damit noch ein Bild oder Interview gemacht werden kann. So auch in Lützerath: Polizeibeamte nehmen eine kichernde Greta Thunberg fest, sie fahren andere Demonstrantinnen auf dem Bollerwagen weg, die dabei ihre Schilder in die Kameras [...]

In dem viel beachteten Interview des US-Journalisten Tucker Carlson mit Vladimir Putin, sprach Putin ausdrücklich den deutschen Politiker Egon Bahr an. Putin bemerkte, dass Russland keinerlei Interesse an Polen, Lettland oder sonst wo habe. „Warum sollten wir das tun, wir haben einfach kein Interesse daran“, sagte Putin. Man brauche auch kein Analyst zu sein, [...]

Der in Dresden geborene Politiker und Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich, sorgte mit einer Äußerung angeblich für einen Eklat, wenn man dem Tagesspiegel glauben will. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, hatte der AfD-Politiker am 18. Januar auf einer Partei-Veranstaltung gesagt. Diese Äußerung Hünichs rief den Brandenburger Verfassungsschutz [...]

Der Haltungsjournalismus hat seit der Corona Krise Hochkonjunktur. Immer muss man sich auf eine bestimmte Seite schlagen, Zwischentöne sind unerwünscht. Und so wurden auch die Kritiker der staatlichen Maßnahmen, die sich zumindest nachträglich als völlig ungeeignet erwiesen, beschimpft und beleidigt, anstatt sich mit ihnen sachlich auseinander zu setzen. Nun hätte man denken können, dass [...]