Die Letzte Generation Juristen

Bei den Klima-Klebern von der »Letzten Generation« fiel mir in dem letzten Jahren auf: Bereitwillig treten Polizisten zur Seite, damit noch ein Bild oder Interview gemacht werden kann. So auch in Lützerath: Polizeibeamte nehmen eine kichernde Greta Thunberg fest, sie fahren andere Demonstrantinnen auf dem Bollerwagen weg, die dabei ihre Schilder in die Kameras der Fotografen halten können. Inzwischen ist Klima-Greta aber in Ungnade gefallen, setzte sie sich doch „unglaublicher Weise“ für die Menschen in Gaza ein. Auch wenn der Internationale Strafgerichtshof inzwischen einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanjahu beantragt hat, dies passt schließlich nicht in die Agenda – das ZDF schreit auf.

Im Fernsehen gab es zahlreiche Sondersendung wie auch bei Anne Will. Als Gäste sind vier Grüne eingeladen und der NRW-Innenminister ist zugeschaltet, der Vorwurf lautet: schlimme Polizeigewalt gegen die Klima-Kids. Die Täter werden zum Opfer gemacht. Die angeblich absolut friedlichen Klima-Proteste, werden als ziviler Ungehorsam bezeichnet. Dabei sind die Nötigungen gegenüber Autofahrern nach § 240 StGB rechtlich selbstverständlich als Gewalttaten einzustufen, es handelt sich dabei um eine Form der psychischen Gewalt, wie wir seit dem Laepple-Urteil wissen (vis compulsiva). Aber es ging immer weiter, Kunstwerke werden beschmiert, das Brandenburger Tor geschändet, alles kein Grund endlich einzuschreiten, gegen eine kriminelle Vereinigung wie die Letzte Generation. Und selbstverständlich handelt es sich um die Gründung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist …“

Da brauchte man sich nur die Webseite der Letzten Generation anzuschauen, um festzustellen, dass sich hier Menschen zusammengetan haben, die Straftaten begehen wollen. Auf Juristenseiten findet man dann Beiträge von Jungjurist*innen die meinen, diese Nötigungen und teils auch Landfriedensbruch, seien gerechtfertigt, da man ja ein höheres Recht (Umwelt nach Art.20a Grundgesetz) retten wolle. Auch Carla Hinrichs von der Letzten Generation studiert Jura, wenn sie sich nicht grade auf die Straße klebt und Urteile nicht anerkennt. Ich frage mich, was diesen „Studierenden“ eigentlich heute beigebracht wird, offenbar gar nichts, sie sind zwar Studierende, aber studieren nicht – jedenfalls nicht das deutsche Recht. Sie sind die Letzte Generation von Juristen, die Recht mit Ideologie verwechseln, weil sie Ideologen sind – und eben keine Juristen mehr.

Schon im Jahr 2022 habe ich gegen diese kriminelle Vereinigung von Klima Freaks eine Strafanzeige erstattet, aber bis in dem Mai 2024 ist nichts passiert. Zwei Jahre lang, hat man diese Straftaten in den Medien verharmlost, hat rechtlich nicht durchgegriffen und damit diese Idioten auch noch motiviert. Ich nenne ein solches Vorgehen Strafvereitlung im Amt (§ 258a StGB). Unsere Behörden ermitteln eben nur dann, wenn die Straftaten nicht ins politische Bild passen, die Rechtssicherheit war mal ein wichtiges Gut in diesem Lande, aber seit dem Corona Unrecht vor deutschen Gerichten, ist dies nicht mehr der Fall.

Der Grundsatz, dass alle Menschen vor Gericht gleich sind, gilt nicht mehr. Diese Schande hat sich der deutsche Rechtsstaat selbst eingebrockt. Nachdem die Klima Kids aber nun wieder die Landebahn des Flughafen Münchens gestürmt haben, ist der deutschen Bevölkerung nicht mehr zu erklären, dass man diese Straftäter weiter als Retter feiern will und sie vor Gericht laufen lässt, bzw. milde davon kommen lässt, anstatt durchzugreifen.
Die Webseite der Letzten Generation, auf der sich Menschen zusammen finden können, um Straftaten zu begehen, ist übrigens wieder online – „natürlich“ haben die Behörden da keine Möglichkeit einzugreifen, spenden kann man ebenfalls noch über „gofundme“, während man sog. Querdenkern die Konten kündigt, können Umweltaktivisten also weiter Geld sammeln, um auch weiterhin ihre Straftaten zu begehen.

Das deutsche Strafrecht ist zu einem Gesinnungsstrafrecht verkommen. Dies fängt schon bei der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften an. Bei dem einen wird man tätig, die anderen landen erst gar nicht vor Gericht: Verfahren eingestellt, Täter sind angeblich nicht zu ermitteln, die Sache steht nicht im öffentlichem Interesse der Strafverfolgung. Aber wenn auf Druck der Öffentlichkeit dann doch ermittelt wird, wie jetzt bei den Klima Kids von der Letzten Generation, dann fallen die Strafen milde aus. Dass also alle Menschen vor dem Recht gleich sind, gehört nach Corona der Vergangenheit an.

Als Anwalt etwas gegen diese Zustände zu tun, ist aussichtslos. Ob dies in den vergangenen Jahren meine Befangenheitsanträge waren, Überprüfung von rechtswidrigen Hausdurchsuchungen, oder der Widerstand gegen die Masken im Gerichtssaal – ich hatte niemals eine Chance, alle Maßnahmen wurden stets von oben bestätigt. Die bloße Auslegung eines Gesetzes brachte mir sogar ein Verfahren vor der Anwaltskammer ein. Auf eine Entschuldigung warte ich bis heute. Dies liegt einfach daran, dass ich als Anwalt nicht die richtige Gesinnung habe. In den Augen der Richter meine ich aber teilweise erkannt zu haben, dass sie sich über ihre Urteile schämen. Daher vermeiden sie auch mündliche Verhandlungen, schauen im Gerichtssaal auf den Boden, oder stellen gerne Verfahren ein, anstatt einen fälligen Freispruch auszusprechen. Dann müsste man ja ein Urteil schreiben und dies könnte peinlich werden, wenn man Recht sprechen würde – anstatt der bestehenden Ideologie zu folgen.

Man kann gespannt sein, was bei den Verfahren gegen die Klima Kleber herauskommen wird, ich sage schon jetzt: gar nichts. Man wird sie laufen lassen und sie werden weiter machen, denn man braucht diese Kinder auf der Straße, die vielleicht 1-2% der Jugendlichen abbilden, um in den Medien den Eindruck hochhalten zu können, die gesamte Jugend wäre in einem Alarmzustand, aufgrund der angeblichen Klimakrise, denn die EU will ja weiter machen mit dem „Green-Deal“, dem Öko-Kommunismus, und dies geht eben nur dann, wenn der Eindruck besteht, dass die Bevölkerung und insbesondere die Kinder und Jugendlichen hinter diesen Maßnahmen stehen würden. Mein Neffe will sich übrigens einen Verbrenner kaufen, wenn er 18 Jahre alt wird, Jura will er hingegen nicht studieren – ich kann ihn gut verstehen!