Ausländer raus, grölen die reichen Party-Kids aus Sylt. „Alle in Deutschland feiern aktuell diese Widerstandshymne, wie geil ist das denn?“, meint der YouTuber Elijah Tee. Und weiter: „Ich bin gerade so am feiern hier innerlich! Es sind nicht nur die bösen bösen Nazis aus Ostdeutschland ...“, meint Tee. Dann spielt er ein Schützenfest ein, [...]

Gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Verbindung mit § 13 VstGB ist jedes Verhalten verboten, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung eines Angriffskrieges zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Als mein Mandant Dr. Daniel Langhans auf einer Demo zum Thema Ukraine-Russland-Krieg seine Meinung [...]

Bei den Klima-Klebern von der »Letzten Generation« fiel mir in dem letzten Jahren auf: Bereitwillig treten Polizisten zur Seite, damit noch ein Bild oder Interview gemacht werden kann. So auch in Lützerath: Polizeibeamte nehmen eine kichernde Greta Thunberg fest, sie fahren andere Demonstrantinnen auf dem Bollerwagen weg, die dabei ihre Schilder in die Kameras [...]

75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Da haben wir zum einen den Klima Beschluss des Verfassungsgerichts, aus dem Jahre 2021 von der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz . Dass Britz, die mit einem Grünen Politiker verheiratet ist, auch [...]

Von dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz aus dem Jahre 2021 hatte ich bereits berichtet. Eine Richterin, deren Ehemann ein Grüner Lokalpolitiker ist, kam zu der Überzeugung, dass für die BRD eine Verpflichtung besteht, den Co2 Ausstoß zu reduzieren. Das ist aber nicht die Rechtsfolge, die sich aus dem Grundgesetz ergibt, vielmehr hat sich [...]

Mein Mandant Thomas G. ging für das Grundgesetz und eine freie Impfentscheidung an Ostern 2021 in Berlin auf die Straße. Im Tiergarten wurde er festgenommen, ohne dass man ihm sagte was er getan hatte. Nun wurde Thomas G. zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen vom Berliner Amtsgericht verurteilt – wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. [...]

Mal wieder war die Kanzlei Pankalla bei einer Videolöschung auch vor Gericht erfolgreich. Der bekannte Journalist und Blogger Paul Brandenburg hat auf seinen YouTube Kanal mehrere Formate, eins dieser Formate nennt sich Nachschlag. Zusammen mit Dieter Dehm und Kayvan Soufi-Siavash (früher auch bekannt als Ken Jepsen), geht es in der Sendung um aktuelle und brisante [...]

Bianca Paffenholz ist eine der mutigsten Frauen Kölns, jedenfalls wenn es um den Erhalt des Grundgesetzes auch in Pandemie-Zeiten geht. Mit „Köln ist aktiv“ organisierte sie hunderte von Demos und Mahnwachen, um darauf aufmerksam zu machen, dass auch in der großen Corona Pandemie die Grundrechte gelten und zwar ohne, dass man sich diese zunächst mit [...]

Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt und der Politik aufgetragen, die CO2-Reduktion über 2030 hinaus bis 2050 bereits jetzt zu regeln. Die Konsequenzen werden zu einem Klima-Lockdown führen und das soziale Gefüge Deutschlands auseinanderreißen. Das Gericht ignoriert dabei den mit hohen Unsicherheiten behafteten wissenschaftlichen Diskussionsstand und erweckt fälschlicherweise den Eindruck [...]

Lobbypuppe der Tötungsindustrie - – eine Beleidigung? Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erstattet monatlich nicht nur hunderte Strafanzeigen, sondern verklagt ihre Kritiker zusätzlich auf Schmerzensgeld. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt Alexander Brockmeier (ebenfalls FDP) aus Rheine eine Firma gegründet, die angebliche Beleidigungen für Strack-Zimmermann recherchiert. Brockmeier schickt dann die gesammelten „Beleidigungen“ als „Sammel-Strafanzeige“ an die [...]