Der Präsident Ungarns, Viktor Orban, versucht mit den Kriegsparteien ins Gespräch zu kommen. Kaum übernahm Ungarn die Ratspräsidentschaft, reiste Orban zunächst in die Ukraine, dann nach Russland und schließlich nach China. Der Vermittlungsversuch wurde jedoch gleich als ein Alleingang eingestuft und durch die Medien verurteilt. Von einem erheblichen Flurschaden wurde gesprochen und gleich kam [...]

Immer wieder trommelt der KKR Journalist für mehr Waffen und mehr Krieg - es ist unerträglich und verantwortungslos! Der Ostfriese, Paul Ronsheimer, kann es nicht fassen. Angeblich sei die NATO teilnahmslos, sogar Arroganz, Sturheit und moralisch fast bankrott , wie „KKR Journalist“ Ronsheimer auf Bild schreibt. Auf die Frage, ob angesichts der russischen Raketen [...]

Immer wieder fordert vor allem die Bild Zeitung, dass Langzeit-Arbeitslose (früher Hartz IV, heute: Bürgergeld) härter sanktioniert werden müssen und jede Arbeit annehmen müssen. Vor allem aus den Reihen der CDU und AfD, kommen immer wieder diese Forderungen, den ärmsten der Armen das Geld zu streichen. Stütze weg für faule Arbeitslose? Darum wird das [...]

Es gibt Strafdelikte, die in den letzten Jahren Konjunktur haben. Dabei sind vor allem zu nennen, die neuen bzw. geänderten Paragrafen: § 126a StGB gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten, §185 StGB Beleidigung, §188 üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, §130 StGB Volksverhetzung, oder auch §140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten. Was [...]

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ stellt die FDP Politikerin Agnes Strack-Zimmermann monatlich 250 Strafanzeigen gegen ihre Kritiker. Bei der Beurteilung dieser Fälle, die sich ganz überwiegend auf Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) beziehen, kommt es darauf an, ob es sich bei den Äußerungen um eine sog. Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt, oder [...]

Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob 1. von England) Wenn die Ex-Kanzlerin Merkel davon gesprochen hat, dass die Pandemie eine Zumutung für die Demokratie sei, dann hatte sie nicht nur Recht damit, sondern leider den Stress-Test für [...]

Ausländer raus, grölen die reichen Party-Kids aus Sylt. „Alle in Deutschland feiern aktuell diese Widerstandshymne, wie geil ist das denn?“, meint der YouTuber Elijah Tee. Und weiter: „Ich bin gerade so am feiern hier innerlich! Es sind nicht nur die bösen bösen Nazis aus Ostdeutschland ...“, meint Tee. Dann spielt er ein Schützenfest ein, [...]

Gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB in Verbindung mit § 13 VstGB ist jedes Verhalten verboten, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung eines Angriffskrieges zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Als mein Mandant Dr. Daniel Langhans auf einer Demo zum Thema Ukraine-Russland-Krieg seine Meinung [...]

Bei den Klima-Klebern von der »Letzten Generation« fiel mir in dem letzten Jahren auf: Bereitwillig treten Polizisten zur Seite, damit noch ein Bild oder Interview gemacht werden kann. So auch in Lützerath: Polizeibeamte nehmen eine kichernde Greta Thunberg fest, sie fahren andere Demonstrantinnen auf dem Bollerwagen weg, die dabei ihre Schilder in die Kameras [...]

75 Jahre Grundgesetz. Ist das Grundgesetz eine Erfolgsgeschichte? Ja, das Gesetz war eine Erfolgsgeschichte, aber die Auslegung des Grundgesetzes ist inzwischen zweifelhaft geworden. Da haben wir zum einen den Klima Beschluss des Verfassungsgerichts, aus dem Jahre 2021 von der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz . Dass Britz, die mit einem Grünen Politiker verheiratet ist, auch [...]