Über die Änderung § 140 StGB, die Billigung von Straftaten, hatte ich bereits berichtet. Wegen der Konturlosigkeit des § 140 StGB sehen zahlreiche Juristen bereits Probleme, ob die Strafdrohung des Tatbestands rechtsstaatlich überhaupt zu legitimieren ist. Nun macht ein anderer Straftatbestand (wieder) „von sich Reden“. § 90a StGB, die Verunglimpfung des Staates und seiner [...]

In der Corona Zeit habe ich vor Gericht schon einiges erlebt, aber bei den nun noch übrig gebliebenen Fällen, hat sich an der Art der Verhandlungsführung nichts geändert – gar nichts. Es war schon unglaublich, dass die Richterin in dem Berufungsverfahren in Hannover gegen Robert S. , ein Patient von Dr. Carol Javid-Kistel, veranstaltet [...]

Der Kollege Ivan Künnemann hatte mich schon vor Hannover gewarnt. Dabei war ich mir sicher, dass auch dieses Berufungsverfahren erfolgreich abschließen zu können. Es geht um das offizielle Corona-Abzeichen – die Maske. Mein Mandant ist 60% schwerbehindert, hat Asthma, Bronchitis und eine COPD. Wem wenn nicht Robert S. sollte man eine Maskenbefreiung ausstellen, frage [...]

Als der „Aktivist Mann“ Mateo Westfal von Salzburg wieder in die BRD einreisen wollte, erlebte er am Bahnhof in Freilassing eine böse Überraschung. Kurzer Hand musste er aus dem Zug aussteigen und wurde durchsucht. Was man fand war marokkanische Minze, aber die Grenzer unterstellten Westfal, dass er Drogen schmuggeln wollte. Was sich zunächst vielleicht [...]

Der „Aktivist Mann“ Matthäus Westfal wurde vom Berliner Amtsgericht zu 60 Tagessätzes verurteilt, wegen der Aussage: „Es fühlt sich als Frau“. Bevor der Prozess überhaupt angefangen stand seine Schuld für die Mainstream Medien bereits fest. Berufung gegen das Urteil wurde eingelegt. Artur Helios, „Der Mann mit dem Koffer“ wurde zu Unrecht als ein Volksverhetzer [...]

Es gibt keine Begründung für die Einrichtung der 30er Zone. Hier muss eine besondere Gefahr bestehen, diese Gefahr besteht einfach nicht. Das Gericht hat das Verfahren wegen der Überschreitung von Tempo 30 gegen mich eingestellt und damit praktisch zugestanden, dass die Einrichtung der 30er Zone auf dem Kölner Ring rechtswidrig war. Ich werde nun [...]