Was tut man nicht alles für das Volk, wenn mal wieder Lieb und Leben der Bevölkerung bedroht sind, oder wenn Lobbisten uns dies jedenfalls mal wieder erzählen wollen ...  In Artikel 115 Grundgesetz ist die Schuldenbremse verankert. Diese wurde bereits im Jahre 2022 aufgeweicht, als das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr in Art. 87a [...]

Es war ein Bericht des US-Formats „60 Minutes“ das für Aufsehen gesorgt hat. Zu sehen waren lachende Staatsanwälte, die sich über die Betroffenen lustig machten. In den vergangenen Jahren habe ich mehrere Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchen gemacht – allesamt ohne jeden Erfolg. Der Knackpunkt bei den Hausdurchsuchungen ist immer die sog. Verhältnismäßigkeit [...]

Berlin, 14.02.2025. Michael Ballweg und der Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig verlieren vor dem Berliner Verwaltungsgericht, es ging um die Demo-Verbote aus dem Jahre 2020. Am 01.08.2020 wurde die Standdemo abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden und keine Masken getragen wurden. Am 29.08.2020 wurde der Umzug abgebrochen, weil keine Abstände eingehalten wurden. Als die Polizei die [...]

Eine der wichtigsten Lehren aus der Weimarer Republik ist es mit Sicherheit, dass Demokratien immer dann in Gefahr geraten, wenn es den Menschen wirtschaftlich nicht gut geht. 100 Jahre später sind wir an einem Punkt angekommen, an dem viele Menschen in der Gesellschaft Inzwischen ausgeschlossen sind und wirtschaftlich nicht mehr mithalten können. Zwar garantiert das [...]

Als es 2020, vor fünf Jahren, mit dem Widerstand gegen die Corona Maßnahmen losgegangen ist, gab es eine Aufbruchstimmung „in der Bewegung“. Wie es immer so ist, setzen sich Menschen an die Spitze einer Bewegung – wer auf den großen Querdenkerbühnen stand, wurde bekannt. Andere kamen erst Jahre später dazu, von denen hatte man [...]

Drei Wochen vor der Bundestagswahl macht der CDU Vorsitzende Friedrich Merz einen Richtungswechsel innerhalb der CDU deutlich, indem er einen 5-Punkte-Plan zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht hat. Viele fragen sich jedoch was das eigentlich soll bei einem 10 Punkte Vorsprung vor der AfD und so kurz vor der Wahl. Ich denke, dass Friedrich [...]

Vor der Wahl hatte der neue amerikanische Präsident Donald Trump (78) versprochen den Ukraine Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Die Frist ist abgelaufen. Nach der Wahl spricht er auf einmal von Grönland und Panama. Was zum Teufel ist hier eigentlich los? Ich gehe davon aus, dass die Rettung der Demokratie nicht der [...]

Lilli Gomez (24) wird als Klima Aktivistin bezeichnet, dabei ist sie vor allem eins: eine Straftäterin. Am 6. Dezember 2024 hatte das Amtsgericht in Niebüll Klima- Lilli wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung! In dem Verfahren in Niebüll ging es um eine Farb-Attacke der [...]

Mit dem Wort "Biodeusch" werde "eine rassistische, biologistische Form von Nationalität konstruiert", teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. (GfdS) zur Begründung mit. Der Ausdruck sei im vergangenen Jahr insbesondere in den sozialen Medien verstärkt verwendet worden, um "Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren". Unwörter des [...]

Die „neue“ Bild-Chefin, Marion Horn (59), hat sich mit dem Vize-Kanzler Habeck (55, Grüne) in ihrer Küche unterhalten. In ihrem Kommentar vom 05.01.2025 spricht sie nun davon, dass sich der Staat endlich wieder Respekt verschaffen muss. Unter dem Kommentar von Frau Horn, lese ich davon, dass die Gewalt gegenüber Lehrern, Politikern und sogar Rettern [...]