Jetzt kommt das Bürgergeld, wird nun alles besser? Wohl kaum, echte Änderungen gibt es nämlich nicht. Das Bürgergeld ist allenfalls ein neuer Name für eine Situation mit der keiner mehr zufrieden ist. Immer mehr Bezieher von Soziallesitungen, aber keine neuen Jobs - jedenfalls keine Jobs von denen man leben kann. Daher bleibt es bei [...]

von Gordon Pankalla Wie sensibel das Thema finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für überschuldete, in Haushaltsnotlagen geratene Euro-Staaten unter dem Aspekt der Solidarität ist, wie sehr die Griechenland-Hilfe an den Grundfesten der europäischen Integration rührt, macht ein Essay aus der Feder des niederländischen Schriftstellers Leon de Winter unter dem Titel „Zurück zur EWG“ deutlich: „Uns Nordlichtern wird [...]

Das Volk gegen Corona und die Speden landen auf dem Puff-Konto Nach Abschluss der Bustour hat sich Ludwig dann wieder auf seine juristischen Fähigkeiten besonnen. Es folgte „Das Volk gegen Corona“ die Klage, die überhaupt alles verändern sollte. Das diese auch wieder Spenden finanziert war, braucht man eigentlich nicht zu erwähnen. Nachfragen zu dem [...]

Ein Kommentar und Rückblick von Rechtsanwalt Gordon Pankalla Alleine Ballwegs Markenname „Querdenken“ war bereits falsch. Bringt man doch mit dem Wort quer gleich Dinge wie: Querkopf, sich querstellen in Verbindung, anstatt wie beabsichtigt eine Versöhnung, eine Beendigung der gesellschaftlichen Spaltung aufgrund der Corona-Politik. Ballweg, der Mann für die großen Bühnen, in U-Haft. Der Vorwurf [...]

Im Gespräch mit Torsten Engelbrecht von Transition News Anhänger des «Querdenken»-Gründers sehen in dessen Verhaftung einen Politprozess. Doch Gordon Pankalla, Anwalt und Mitgründer des Vereins «Anwälte für Aufklärung», hält im Interview dagegen: Nicht «Querdenker» brauchen wir, sondern «Selberdenker». Die «Causa Ballweg» erhitzt die Gemüter. Deshalb sind Transition News und Transition TV auf beide Seiten zugegangen, [...]

Mein Befangenheitsantrag gegen die Richterin in Düsseldorf wurde mit fadenscheinigen und falschen Argumenten abgelehnt, insbesondere bezieht man sich auf alte Rechtsprechung, die in der aktuellen Lage überhaupt nicht mehr anzuwenden sein kann! Ich werde mich gegen den Beschluss beschweren und nun auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Wer im Supermarkt keine Maske trägt, aber vor Gericht [...]

Es gibt keine Begründung für die Einrichtung der 30er Zone. Hier muss eine besondere Gefahr bestehen, diese Gefahr besteht einfach nicht. Das Gericht hat das Verfahren wegen der Überschreitung von Tempo 30 gegen mich eingestellt und damit praktisch zugestanden, dass die Einrichtung der 30er Zone auf dem Kölner Ring rechtswidrig war. Ich werde nun [...]

Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich besorgt um die Demokratie. Wegen der neuen Unsicherheiten über russische Gaslieferungen hatte am Wochenende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor radikalen Protesten gewarnt. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs [...]

Die jüngste Anpassung des Regelsatz zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche nicht einmal die Preisentwicklung aus, führt dies zu einem realen Kaufkraftverlusten und ist im Ergebnis verfassungswidrig. Nach dem "Heil-Vorschlag" sollte es eine Erhöhung um 40 bis 50 Euro geben, die ist aber immer noch weit entfernt von dem [...]

Für haarsträubende Fehleinschätzungen und damit verbundene Pandemie-Fehlalarme gibt es gleich zwei Präzedenzfälle in der jüngeren Geschichte: die Vogel- und die Schweinegrippe. Eine der größten Wunderlichkeiten der gesamten Corona-Situation bestand und besteht darin, dass die Zählungen von Toten nicht zwischen an und mit Covid-19 Verstorbenen unterscheiden. Während bisher galt, dass diejenige Krankheit, die (auch bei [...]