Ich habe heute eine Klage wegen Amtshaftung gegen die BRD, vertreten durch das Ministerium des Inneren und Heimat, vertreten durch Frau Nancy Faeser erhoben. Hintergrund der Klage ist, dass ich Anfang dieses Jahres das Compact Magazin abonniert habe und die restlichen sieben Lieferungen des Magazins nun nach dem Verbot von Compact nicht mehr möglich [...]

Innenministerin Nancy Faeser verbietet den Elsässer Verein. So muss es eigentlich richtig heißen und nicht wie Faeser es selbst sagte, sie habe das Compact Magazin verboten, das darf sie nach dem Gesetz nämlich gar nicht. Elsässer selbst sagt dazu im Interview mit Björn Banane immer wieder: wir sind gar kein Verein! Faeser und Haldenwang [...]

Ich habe bereits darüber berichtet, dass eine politische Opposition nach dem Parteienprivileg nicht derartig eingeschränkt werden kann, wie dies aktuell passiert. Pluralismus soll sich im Jahre 2024 dadurch auszeichnen, dass man jährlich sein Geschlecht wechseln kann, nicht aber darin, dass andere politische Ansichten akzeptiert werden. Es ist ferner auch egal, ob totalitäre Bewegungen ihre [...]

Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Der Mann muss einen Schutzengel gehabt haben, dass die Kugel nur ein Ohr getroffen hat. Der Secret Service hat jedenfalls auf voller Linie versagt. Wie Zuschauer sagten, hatten sie sogar noch darauf hingewiesen, dass sich ein Mann mit einem Gewehr auf dem Dach des Gebäudes gegenüber befunden [...]

Der Präsident Ungarns, Viktor Orban, versucht mit den Kriegsparteien ins Gespräch zu kommen. Kaum übernahm Ungarn die Ratspräsidentschaft, reiste Orban zunächst in die Ukraine, dann nach Russland und schließlich nach China. Der Vermittlungsversuch wurde jedoch gleich als ein Alleingang eingestuft und durch die Medien verurteilt. Von einem erheblichen Flurschaden wurde gesprochen und gleich kam [...]

Immer wieder trommelt der KKR Journalist für mehr Waffen und mehr Krieg - es ist unerträglich und verantwortungslos! Der Ostfriese, Paul Ronsheimer, kann es nicht fassen. Angeblich sei die NATO teilnahmslos, sogar Arroganz, Sturheit und moralisch fast bankrott , wie „KKR Journalist“ Ronsheimer auf Bild schreibt. Auf die Frage, ob angesichts der russischen Raketen [...]

Immer wieder fordert vor allem die Bild Zeitung, dass Langzeit-Arbeitslose (früher Hartz IV, heute: Bürgergeld) härter sanktioniert werden müssen und jede Arbeit annehmen müssen. Vor allem aus den Reihen der CDU und AfD, kommen immer wieder diese Forderungen, den ärmsten der Armen das Geld zu streichen. Stütze weg für faule Arbeitslose? Darum wird das [...]

Es gibt Strafdelikte, die in den letzten Jahren Konjunktur haben. Dabei sind vor allem zu nennen, die neuen bzw. geänderten Paragrafen: § 126a StGB gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten, §185 StGB Beleidigung, §188 üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, §130 StGB Volksverhetzung, oder auch §140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten. Was [...]

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ stellt die FDP Politikerin Agnes Strack-Zimmermann monatlich 250 Strafanzeigen gegen ihre Kritiker. Bei der Beurteilung dieser Fälle, die sich ganz überwiegend auf Äußerungen auf der Plattform X (früher Twitter) beziehen, kommt es darauf an, ob es sich bei den Äußerungen um eine sog. Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt, oder [...]

Jeder Großstaat, gleich welcher Staatsform, bedarf einer lokalen Selbstverwaltung. Wo es keinen Bischof gibt, da gibt es bekanntlich auch keinen König (König Jacob 1. von England) Wenn die Ex-Kanzlerin Merkel davon gesprochen hat, dass die Pandemie eine Zumutung für die Demokratie sei, dann hatte sie nicht nur Recht damit, sondern leider den Stress-Test für [...]